Frage an Niels Annen von Sevim Ö. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Annen,
seit Ihrer Wahl als "unsere Stimme" im Bundestag, verfolge ich ihre politischen Entscheidungen schon seit längerer Zeit mit wachsender Skepsis.
Sei es die Zustimmung zu Schwarz-Rot an sich oder die MwSt.-Erhöhung - Ihre Aussagen im Wahlkampf klangen anders.
Auch Ihre Zustimmung zur Föderalismusreform hätte ich - gerade bei Ihren in den Jahren zuvor als Juso-Vorsitzender getroffenen Aussagen nicht erwartet. Über Ihre ursprünglich radikale Haltung gegen HartzIV und die Agenda2010 ganz zu schweigen.
Finden sie nicht auch, dass in diesen Entscheidungen teilweise sehr große Widersprüche zu ihren Aussagen sind?
Am heutigen Tage habe ich von den Einsätzen der Bundeswehr während des G8-Gipfels erfahren. Auf G8-TV habe ich ein Video gesehen, auf welchem ein Soldat die Polizei als Ansprechpartner nennt.
Es verwundert mich schon, wie unsere Regierungen (Rot-Grün / Schwarz-Rot) alte Fehler wiederholt. Unter dem Deckmantel "Terrorabwehr" findet ein Um- und Abbau von bisherigen Bürgerrechten massiv statt.
Als Mitglied des SPD-Parteivorstands haben Sie bestimmt einen besseren und tieferen Einblick bei den tagespolitischen Entscheidungen ihrer Partei und deren Mandatsträger.
Da ich besorgt bin und befürchte auch in diesem Punkt von Ihnen enttäuscht zu werden, möchte ich am aktuellen Beispiel von Ihnen wissen:
Wie stehen Sie persönlich zu den erfolgten Einsätzen der Bundeswehr im Innern während des G8-Gipfels?
Sehen Sie darin - wie in anderen politischen Entscheidungen der letzten Jahre - eine Gefahr für unsere Demokratie?
Als der Abgeordnete aus dem regionalen Wahlgebiet bitte ich Sie um Ihre Meinung und nicht - wie bei anderen Fragen in diesem Forum - auf andere Politiker zu verweisen. Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Özdogan
Sehr geehrter Herr Özdogan,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juni 2007, auf die ich Ihnen Folgendes antworten möchte.
Die Einsätze der Bundeswehr im Inneren lehne ich ab. Dass die Bundeswehr mit Tornados Demonstranten aus der Luft ausspioniert, hat mich erschreckt. Die Trennung zwischen Polizei und Bundeswehr im Innern gibt es aus gutem Grund. Sie aufzuheben kann und darf kein Ziel von Sicherheitspolitik sein oder werden. In einer solch sensiblen Situation ein Symbol des "starken Sicherheitsstaates" zu setzen, ist unangebracht und politisch unklug. Auch die Vorstöße, welche der Innenminister Schäuble in der Vergangenheit hinsichtlich der Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung gemacht hat, sind für mich nicht akzeptabel. Die freiheitlichen Grundrechte dürfen auch im so genannten Kampf gegen den Terror nicht aufgehoben werden.
Schließlich will ich mir noch zwei Bemerkungen am Rande erlauben. Sie haben mich gebeten, nicht auf andere Politiker zu verweisen, wie ich es bei anderen Fragen in diesem Forum bereits getan hätte. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich lediglich in einem Fall auf Aydan Özoguz und Wilfried Buss verwiesen habe, da das angesprochene Problem nicht in meinem Kompetenzbereich lag. Ich denke Sie stimmen mir zu, dass es mir in einem solchen Fall wohl erlaubt sein sollte, die Fragenden an die zuständigen Kollegen zu verweisen.
Die andere Bemerkung bezieht sich auf Ihren Kommentar über das Feedbackformular auf meiner Homepage. Sie haben Ihre Anfrage am 7. Juni geschickt, am 19. Juni haben Sie gefragt, ob es Gründe dafür gäbe, dass ich Ihre Frage nicht beantworte. Ich möchte Sie doch herzlich um Verständnis dafür bitten, dass mich das Tagesgeschäft als Abgeordneter zeitlich stark beansprucht und ich sehr viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekomme (nicht nur über diese Seite), so dass ich nicht alle Anfragen umgehend beantworten kann. Wie Sie auf dieser Seite jedoch sehen können, gebe ich mir größte Mühe, jedem, der sich an mich wendet, auch eine Antwort zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen, MdB
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