(...) Als Berichterstatterin für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags war und bin ich intensiv mit der Veräußerung von Prora beschäftigt. (...) Der Haushaltsausschuss hat sich bei diesem Veräußerungsverfahren ausführlich beraten, nach Abwägung der Alternativen kamen die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen zu dem Entschluss, einem Verkauf an die Inselbogen GmbH zuzustimmen. (...)
(...) Die Bundesregierung tappt also im Dunkeln in Bezug auf die Wirkungen des Gesetzes, doktert aber permanent daran herum. Damit ist endgültig klar, dass die Änderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr nicht der Optimierung des Gesetzes dienten, sondern einzig der Sanierung des Haushalts auf Kosten der Betroffenen. Diese Politik nach dem Prinzip Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen ist zynisch und macht Millionen zu ihren Versuchskaninchen. (...)
Sehr geehrter Herr Wortmann,
vielen Dank für Ihren Eintrag.
Meinen Ausführungen vom 23. März 2007, auf die Sie sich beziehen, habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
(...) Übrigens kann auch jeder einzelne einen Beitrag zu mehr Wettbewerb und damit niedrigeren Strompreisen leisten, indem er einfach den Stromanbieter wechselt - am besten zu einem Ökostromanbieter. So leistet man gleich auch noch einen Beitrag zum Klimaschutz. (...)
(...) Im letzten Koalitionsausschuss hat die SPD erste Erfolge auf dem Weg zu einem Mindestlohn verbuchen können: Das Verfahren für das Arbeitnehmerentsendegesetz wird nun für alle Branchen geöffnet. Außerdem werden wir das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für diejenigen Wirtschaftszweige aktualisieren, in denen es keine Tarifverträge oder eine nur geringe Tarifbindung gibt. (...)