Frage an Elisabeth Scharfenberg von Roland G. bezüglich Wirtschaft
Strompreiserhöhungen mußten bis jetzt genehmigt werden. Vor allem Unionspolitiker gingen hausieren wie sie den den Konzernen auf die Finger klopfen werden. Nun entnehme ich der Presse daß diese nicht mehr genehmigt werden müßen.
Frage: Warum müßen diese nicht mehr genehmigt werden.?
Sehr geehrter Herr Roland Grundl,
Strompreiserhöhungen müssen nicht mehr von den Wirtschaftsministern der Länder genehmigt werden, weil zum 30.6.2007 die „Bundestarifordnung Elektrizität“ ausgelaufen ist. Dies wurde im Rahmen des neuen Energiewirtschaftgesetzes festgelegt, da der Gesetzgeber der Auffassung war, dass eine Strompreisgenehmigung in einem liberalisierten Elektrizitätsmarkt überflüssig ist.
Allerdings hat sich bisher kein ausreichender Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt entwickelt. Die vier großen Stromkonzerne besitzen knapp 80% der Erzeugerkapazität und kontrollieren nahezu 100% der Netzte. Aufgrund dieser Marktmacht sind die großen Energiekonzerne in der Lage die Strompreise in Deutschland in die Höhe zu treiben. Die Europäische Kommission schätzt, dass diese um 20-30 % über dem Niveau liegen, das sich bei echtem funktionierendem Wettbewerb einstellen würde. Deshalb ist hier dringender Handlungsbedarf geboten.
Wir Grünen treten für wirksame Maßnahmen ein, um die Wettbewerbsintensität auf dem Energiemarkt erhöhen. Dazu gehören unter anderem eine Entflechtung von Erzeugung und Netzbetrieb, die Möglichkeit bei zu hoher Marktkonzentration Unternehmen zu Teilverkäufen ihrer Erzeugerkapazität zwingen zu können und eine Stärkung der Regulierungsbehörde. Weitere Informationen zu den Grünen Vorschlägen für mehr Wettbewerb im Energiemarkt finden Sie unter folgendem Link:
http://gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/182/182202.pdf
Übrigens kann auch jeder einzelne einen Beitrag zu mehr Wettbewerb und damit niedrigeren Strompreisen leisten, indem er einfach den Stromanbieter wechselt - am besten zu einem Ökostromanbieter. So leistet man gleich auch noch einen Beitrag zum Klimaschutz. Oftmals lässt sich dabei sogar erheblich Geld sparen. Wenn den großen Konzernen die Kunden davonlaufen, erodiert langsam deren Marktmacht und sie sind gezwungen ihre Preise senken. Weitere Informationen zum Stromanbieterwechsel finden Sie auch auf der Homepage der Grünen: http://www.gruene.de/cms/default/rubrik/9/9305.stromwechsel.htm
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg
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