Frage an Oskar Lafontaine von Armin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
als jemand, der bereits seine - negativen - Erfahrungen mit Hartz IV und den hierfür zuständigen Behörden gemacht hat, möchte ich gern von Ihnen wissen, was konkret die Linke im Hinblick auf Veränderungen zugunsten von ALG-II-Beziehern fordert bzw. vorschlägt.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung, die die ARGEs selbst betrifft:
Meiner Meinung nach wird die rein interessengeleitete Position dieser Behörden, die zumindest nach meinen Erfahrungen in ihren Reihen vor allem in Gesetzesfragen nachweislich inkompetentes und dilettantisch arbeitendes Personal beschäftigt, auch weiterhin dazu führen, dass die zuständigen Sozialgerichte von Klagen seitens Bezieher von SGB II-Leistungen erdrückt werden. Ich selbst zähle mich zur gebildeten Mittelschicht, finde es aber skandalös, dass viele der sozial und bildungsmäßig benachteiligten Menschen, die Hartz-IV beziehen, wegen ihrer Unwissenheit und oft auch fehlenden sprachlichen Gewandtheit von den Behörden nicht selten auch "übers Kreuz gelegt" werden, dies vor allem durch teilweise nicht nachvollziehbare Bewilligungs- oder gar Ablehnungsbescheide.
Abschließend eine Frage hierzu: Was kann die Politik tun, um die o.g. Missstände zu beseitigen? Sind Bundespolitiker hier überhaupt die richtigen Ansprechpartner?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Mit freundlichem Gruß,
Armin Kloppert
Sehr geehrter Herr Kloppert,
Die Bundesregierung kann offenbar keine gesicherten Angaben zu Resultaten und Auswirkungen der Hartz-Gesetze, insbesondere von Hartz IV, machen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor (Drs. 16/4210).
Der Bundesregierung liegen keine Daten, keine Erkenntnisse, keine wissenschaftlich fundierten Ergebnisse vor, heißt es immer wieder in den Antworten auf unsere Anfrage. Die Bundesregierung tappt also im Dunkeln in Bezug auf die Wirkungen des Gesetzes, doktert aber permanent daran herum. Damit ist endgültig klar, dass die Änderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr nicht der Optimierung des Gesetzes dienten, sondern einzig der Sanierung des Haushalts auf Kosten der Betroffenen. Diese Politik nach dem Prinzip Nichts sehen, nichts hören, nichts wissen ist zynisch und macht Millionen zu ihren Versuchskaninchen.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung zudem an einigen Stellen auf eine Wirkungsforschung zu Hartz IV, deren Ergebnisse aber erst Ende 2008 vorliegen sollen, vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. Ein Skandal: Die LINKE empfiehlt der Bundesregierung, zu Erwerbsloseninitiativen und Billigjobbern zu gehen. Dort kann man die Ergebnisse der Hartz-Politik schon lange begutachten.
Schwarz-Rot ist entweder nicht in der Lage oder nicht bereit, eine grundsätzliche zusammenfassende Bilanz zu den Ergebnissen der Arbeitsmarktpolitik seit 2003 zu ziehen. Die reichlich vorliegenden Analysen und Untersuchungen sind der Bundesregierung nicht bekannt oder werden von ihr ignoriert. Und was noch schlimmer ist: Es fehlt der Wille, schnell und energisch gegen die Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen. Für Ostdeutschland hat die Bundesregierung nach wie vor kein Konzept. Sie setzt ausschließlich auf den konjunkturellen Aufschwung, zu dem sie selbst kaum etwas beigetragen hat. Aus dem Anwachsen der Armut im Ergebnis der Hartz-Reformen werden keinerlei Schlussfolgerungen gezogen. Alternativen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, wie sie von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Linksfraktion vorgeschlagen wurden, werden ignoriert, ihre Behandlung im Bundestag verschleppt. Die LINKE ist für die sofortige Abschaffung von Hartz IV und der anderen so genannten Hartz-Gesetze.
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)