Frage an Klaus Uwe Benneter von Hans-Jürgen E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Benneter,
ab Januar 2002 hat jeder Bürger real den Euro in der Geldbörse. Wenn man den bisher offiziell veröffentlichten Inflations-oder Teuerungsraten glauben müßte, dann müßte der Bürger mehr Kaufkraft für seinen Lohn oder Gehalt oder Rente als Waren- oder Dienstleistung-Gegenwert erhalten. Er erhält aber nur z.Zt. 38,9% real gegenüber seiner damaligen DM-Kaufkraft als Gegenwert. Wie lange schauen Sie als gewählter Parlamentarier dem untätig zu? Die real verglichenen Preise für fast 1000 Güter des täglichen Leben und tägl. übliche Dienstleistungen sind in den 6 Jahren um 183,4% gestiegen, die Renten, Löhne und Einkommen aber fast gar nicht, sie sind sogar real geschrumpft. Daher auch meine zweite nicht verstandene Entscheidung Ihrerseits gegen Mindestlohn zu stimmen?
Auf Ihre Erklärung gespannt mit freundlichen Grüßen,
H.J.Engelhardt
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
die Einführung des Euro vor fünf Jahren war ein wichtiger Schritt für den europäischen Einigungsprozess. Mittlerweile kann man die Währungsunion nicht mehr für die Entwicklung der Inflations- und Teuerungsraten verantwortlich machen.
Auf die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes hat die Politik keinen direkten Einfluss. Abgesehen von der öffentlichen Hand gilt dies auch für die Bruttoverdienste. Tatsächlich können wir auf die Finanzmärkte über die Konjunktur- und Konsolidierungspolitik nur mittelbar einwirken.
Aufgabe des Gesetzgebers ist es, soziale Mindeststandards zu garantieren. Deshalb setzt sich meine Fraktion intensiv für einen Mindestlohn ein.
Entgegen Ihrer Ansicht befürworte auch ich die Einführung existenzsichernder Löhne. Erst vor wenigen Wochen habe ich hierzu eine öffentliche Veranstaltung in meinem Wahlkreis durchgeführt, zu der ich neben den Referenten auch zahlreiche Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor eingeladen hatte.
Im letzten Koalitionsausschuss hat die SPD erste Erfolge auf dem Weg zu einem Mindestlohn verbuchen können: Das Verfahren für das Arbeitnehmerentsendegesetz wird nun für alle Branchen geöffnet. Außerdem werden wir das Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen für diejenigen Wirtschaftszweige aktualisieren, in denen es keine Tarifverträge oder eine nur geringe Tarifbindung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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