Frage an Anja Hajduk von Frank A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Hajduk,
in diesem Sommer war ich nach sieben Jahren, wieder auf Rügen. Unter anderem, wollte ich meinen beiden Söhnen das Museum zum Anfassen in Prora zeigen, da uns diese schon vor sieben Jahren beeindruckt hat.
Leider mussten wir erfahren, dass die komplette Museumszeile in Prora Ende Oktober 2006 geschlossen wurde.Die Hintergründe dürften Ihnen bekannt sein, da Sie im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzen und dieser im Februar 2005 den Verkauf des Museumsblockes an das Konsortium Meyer genehmigte. Für die Entscheidungsvorbereitung waren vier Personen: Jochen-Konrad Fromme (CDU), Bernhard Brirtkmann (SPD), Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) und Frau Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) verantwortlich und die Entscheidung fiel einstimmig .
Bitte erklären Sie mir wie es zu dieser Entscheidung kommen konnte?
Die Mietergemeinschaft der Museumsmeile stellte 2002 ihr Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Gebäude vor und reichte beim Bund ihren Kaufantrag ein. Bei einem Termin vor Ort wurde die Mietergemeinschaft noch nicht einmal angehört. Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie? Mit dieser Entscheidung zahlt der Bund 20 Millionen Euro Fördermittel, mit anderen Worten: Für jeden als Kaufpreis bezahlten Euro erhält der Käufer 60 Euro Steuermittel. Und vernichtet zahlreiche Arbeitsplätze und Museums von hohem Didaktischen Wert. Ein Grund mehr nicht mehr nach Rügen zu fahren.
Für Ihre Antwort Im Voraus vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Abt
Sehr geehrter Herr Abt,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 20. Juni 2007 und Ihr Interesse an den Hintergründen zum Verkauf des Blocks III in Prora. Anschließend möchte ich gerne Ihre Fragen beantworten.
Der Bund war als Eigentümer des Blocks III in Prora an einer Veräußerung der Liegenschaft interessiert, da er diese zu seiner gesetzlichen Aufgabenerfüllung nicht benötigte. Der hohe Sanierungsbedarf hatte einen schnellen Verkauf notwendig gemacht, da wegen massiver baulicher Mängel sowie veralteter Brandschutzmaßnahmen die Sicherheit der Besucher hätte gefährdet werden können. Auch wenn kulturpolitische Aufgaben ausdrücklich den Ländern obliegen war es vorrangiges Ziel der Beteiligten, die langfristige Nutzung des Gebäudes gerade auch zu kulturellen Zwecken zu sichern. Neben dem Haushaltsausschuss des Bundestages, dem Bundeskanzleramt und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben haben sich Vertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern, des Landkreises Rügen und der Gemeinde Rügen um den Verkauf des Prora III Komplexes gekümmert. Als Berichterstatterin für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags war und bin ich intensiv mit der Veräußerung von Prora beschäftigt. Im Rahmen dieser Aufgabe hatte ich insbesondere im Rahmen des Verkaufs des Blocks III mehrere Gespräche geführt, mit vielen Beteiligten korrespondiert und mir auch persönlich vor Ort auf Rügen einen Überblick verschafft.
Der Käufer des Block III wurde im Rahmen eines Bieterverfahrens ermittelt. In diesem Zusammenhang versuchte der Kreis Rügen die Einrichtungsbetreiber zu einem gemeinsamen dauerhaften Trägermodell einschließlich Grunderwerb zu bewegen, was leider nicht gelang. Der Haushaltsausschuss hat sich bei diesem Veräußerungsverfahren ausführlich beraten, nach Abwägung der Alternativen kamen die zuständigen Berichterstatter aller Fraktionen zu dem Entschluss, einem Verkauf an die Inselbogen GmbH zuzustimmen. In Anerkennung der besonderen, nicht konfliktfreien Lage, hatte der Haushaltsausschuss am 23. Februar 2005 aber auch um regelmäßige Unterrichtung über die Einhaltung der vom Käufer eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen gebeten.
Ich darf an dieser Stelle noch erwähnen, das auch auf meinen Wunsch hin damals der Verkaufsbeschluss mehrfach vertagt worden war, um die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich ihre kulturpolitischen Verantwortung verbindlich ins Boot zu holen, was leider nicht gelang. Jedoch wurde festgehalten, dass die Käuferin in die bestehenden Mietverträge eintritt und der notwendige Sanierungsbedarf nicht zu überhöhten Mieten führen darf. Damit sollte den Kulturschaffenden vor Ort eine vertraglich verankerte Perspektive zugesichert werden.
Die Mitglieder des Haushaltsausschusses versuchten auch weiterhin gemeinsam die bestehenden Konflikte zu entschärfen. Unter Leitung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss Herrn Brinkmann fand am 24. Juli 2006 ein "Round Table" Gespräch statt, welches weitgehend konstruktiv verlief, wenngleich nicht alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden konnten. Leider konnte ich an diesem Gespräch nicht teilnehmen, aber auch aus der vom Haushaltsausschuss geforderten Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Oktober 2006 konnte eine Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen nicht festgestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Hajduk
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