Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Kaster
Antwort von Bernhard Kaster
CDU
• 17.07.2007

Sehr geehrter Herr Fritz-Birke,

leider kann ich Ihnen auf Ihre Frage nicht antworten, da das Portal "abgeordnetenwatch.de" mir Ihre eMail-Adresse nicht übermittelt hat.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 02.07.2007

(...) Denn dieser Vorschlag, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, weist in die richtige Richtung. Dadurch würde die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente nachhaltig gestärkt, was gerade vor dem Hintergrund immer neuer Rentenkürzungen und der insgesamt verfehlten Rentenpolitik dringend notwendig wäre. Das Konzept der Erwerbstätigenversicherung ist aber auch eine Reaktion auf die Veränderungen, die sich in den letzten Jahren auf dem Arbeitsmarkt vollzogen haben. (...)

Portrait von Renate Gradistanac
Antwort von Renate Gradistanac
SPD
• 20.07.2007

(...) Ich bin für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und stehe hinter der Unterschriftenaktion der SPD. Dadurch dass Ihre Partei unseren Aufruf in ihrem Bundestagsantrag fast wortgleich abgeschrieben hat, wird Ihr Vorwurf der doppelten Moral als durchsichtiger Populismus entlarvt. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2007

(...) Bei der grünen Grundsicherung geht es auch um gesellschaftliche und politische Teilhabe. Der Staat ist hier mehr als ein Geldverteiler: Er muss aktivieren, indem er Strukturen schafft, in denen Potenziale des oder der Einzelnen entdeckt und entwickelt werden können. (...)

Portrait von Jerzy Montag
Antwort von Jerzy Montag
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2007

(...) Wir kritisieren aber, dass damit die restlichen rund 90.000 geduldeten Menschen in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus verbleiben werden. Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, die entwürdigende Kettenduldungspraxis abzuschaffen. (...)

E-Mail-Adresse