Frage an Clemens Binninger von Elke S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
wie stehen Sie zu den Anschlägen in London gestern? Sind sie dafür, dass man zur höheren Sicherheit in Deutschland online Durchsuchungen zulässt?
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Schweizer
Sehr geehrte Frau Schweizer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass Sie mich auch direkt per Mail unter clemens.binninger@bundestag.de erreichen können. Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage ( www.clemens-binninger.de ). Dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten.
Nun zu Ihrer eigentlichen Frage. Deutschland ist zum Zielgebiet des islamistischen Terrorismus geworden. Spätestens nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen im Sommer 2006 dürfte daran niemand mehr zweifeln. Ein Terror, der weltweit agiert, ganz bewusst sogenannte „weiche“ Ziele angreift und „scheinbar“ aus dem Nichts entsteht, sind Merkmale, welche gleichermaßen das Ausmaß der Bedrohung aber auch die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden beschreiben.
Sicherheitspolitik muss deshalb zum Ziel haben, den Sicherheitsbehörden all die Instrumente an die Hand zu geben, die notwendig sind um Anschläge zu verhindern, ohne dabei die Verhältnismäßigkeit aus den Augen zu verlieren. Was notwendig ist, wird mehr als deutlich, wenn man Terroranschläge, Anschlagsversuche oder das Täterverhalten analysiert. Da steht an erster Stelle die zunehmende Bedeutung des Internets. Gleichgültig ob es darum geht, Personen für die Terrorszene anzuwerben, sie zu fanatisieren, Bauanleitungen für Bomben abzubilden oder Anschlagsziele vorzugeben, fast immer läuft dies über das Internet ab. Experten sprechen beim Internet in diesem Zusammenhang von einer „Universität des Djihad“.
Mit diesem Wissen ist es unverzichtbar, dass wir den Sicherheitsbehörden das Instrument der Online-Durchsuchung an die Hand geben. Insbesondere das BKA wird diese Befugnis benötigen, wenn es seinen Auftrag zur Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus (den es ja mit der Föderalismusreform erhalten hat) erfüllen will.
Neben der Informationsgewinnung ist es für die Sicherheitsbehörden genauso unverzichtbar, sich über Erkenntnisse schnell und zielgenau austauschen zu können. Hier hat die große Koalition mit der Einrichtung der Anti-Terror-Datei einen großen Schritt getan. Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist zu Recht sehr groß. Deshalb darf Gesetzgebung nicht dazu führen, dass wir die Sicherheitsbehörden künstlich unwissend lassen oder gar ihre Zusammenarbeit erschweren.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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