Sehr geehrter Herr Hosse,
ich bedauere, das es bei der Beantwortung Ihrer Anfrage zu Verzögerungen gekommen ist. Selbstverständlich geht Ihnen umgehend eine Antwort des zuständigen Referates des Bundesumweltministeriums per e-Mail zu.
(...) Für uns hängen die ökologischen und die sozialen Fragen zusammen. Niemand verlangt daher einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Vielmehr wollen wir Arbeitplätze langfristig sichern und zukunftsfähig gestalten. (...)
(...) Bereits jetzt können und müssen wir mit neuen wirksamen Maßnahmen zur Terrorismusabwehr beginnen. Jedem terroristischen Anschlag geht z.B. eine Kommunikation voraus, die zunhehmend online über Computer abgewickelt wird. (...)
(...) Meine Meinung ist in diesem Fall klar: Der Rechtsstaat muss vor Herrn Schäuble geschützt werden. (...)
(...) Als früherer Oberbürgermeister von Neumarkt war und ist es für mich selbstverständlich, dass auf Dauer niemand – auch keine staatliche Organisation – mehr Geld ausgeben sollte, wie er einnimmt. (...) Vor diesem Hintergrund stellt für mich die nachhaltige Begrenzung der Verschuldung der öffentlichen Haushalte nach wie vor die wichtigste Herausforderung dar. (...)