Frage an Beatrix Philipp von Joachim R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Fr. Philipp,
In den letzten Wochen und Monaten hat sich Hr. Schäuble durch wiederholte Vorstöße ausgezeichnet, die auf die Beschneidung bürgerlicher Rechte bzw. die Erweiterung staatlicher Befugnisse im Bereich der Strafverfolgung hinauslaufen. Die fortlaufende Begründung war der Kampf gegen den Terrorismus und die nach Meinung von Hr. Schäuble bedrohliche Sicherheitslage in Deutschland. Einer seiner letzten Vorschläge in dieser Diskussion war u.a. die Internierung von Verdächtigen (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html ).
Meine Fragen an Sie zu diesem Thema:
Sehen Sie einen ähnlichen Handlungsbedarf wie Hr. Schäuble?
Würden Sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf eher unterstützen oder stehen sie den Bemühungen von Hr. Schäuble kritisch gegenüber?
Vielen Dank im voraus für Ihre ausführlichen Antworten.
Mit freundlichem Gruß,
Joachim Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Juli bezüglich der aktuellen Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, über rechtliche Möglichkeiten und neue Abwehrmechanismen zum Zwecke einer verbesserten Terrorismusbekämpfung nachzudenken. Diejenigen, die die Äußerungen von Herrn Schäuble kritisieren, verkennen meiner Meinung nach die dahinter stehende berechtigte und verantwortungsbewusste Absicht.
Bereits jetzt können und müssen wir mit neuen wirksamen Maßnahmen zur Terrorismusabwehr beginnen. Jedem terroristischen Anschlag geht z.B. eine Kommunikation voraus, die zunhehmend online über Computer abgewickelt wird. Das rechtfertigt aus meiner Sicht u.a. die Forderung nach einer Online Durchsuchung, die im übrigen bereits unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde.
Ich schließe mich daher voll und ganz der Auffassung von Herrn Schäuble an, das alles Menschenmögliche - natürlich im grundgesetzkonformen Rahmen - getan werden muss, um terroristischen Anschlägen frühzeitig begegnen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christin Stransky
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