Frage an Oskar Lafontaine von Andreas F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
lassen Sie mich bitte mit Heinrich Heine beginnen: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“.
Meine ganz zentrale Frage an Sie lautet:
a) Ist die heutige BRD - unter den real-politischen Gegebenheiten der großen Koalition - ein Rechtsstaat, im Sinne der klassischen Lehre?
Ich habe mir dazu erlaubt - solange Herr Schäuble es mir noch nicht verbietet - eine Internet-Suchmaschine nach unserer Justiz zu befragen:
Zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fand ich folgende neg. Kritik, die von hochrangigen Experten diskutiert wird: "Einfluß der Parteipolitik auf das Wahlverfahren; grundsätzliches Arrangement von CDU/CSU und SPD zu Lasten der kleineren Fraktionen; rein parteipolitisch gesteuerter Auswahlmechanismus; Besetzung der Richterstellen nach parteipolitischem Proporz; Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln; politisches Ämtergeschacher und Ämterpatronage".
b) Welchen Sinn macht es vor diesem real-politschen Hintergrund für die Bündnis-Grünen oder die Linkspartei, einen "Eilantrag" an das BVerfG zu richten (etwa zum Tornado-Kampfeinsatz der Bundeswehr oder zur Überwachung der "Die Linkspartei" durch den Verfassungsschutz)?
c) Wie können die Oppositionsparteien in diese allmächtige Phalanx der allgegenwärtigen großen Koalition in der Realität eindringen?
d) Welche Empfindungen hegen Sie, wenn Herr Ackermann mit V-Victory Zeichen vor ein Landgericht tritt? Was darf der "Deutsche-Michel" heute denken, wenn Herr Esser 13,5 Millionen Euro "Beute" behalten darf? Ist es rechtsstaatlich, wenn sich der Verbrecher Peter Hartz freikaufen darf, weil er ja nach einem Jahrzehnt voller schäbiger Verbrechen "sofort" gestanden hat?
In Zeiten ähnlicher politischer und juristischer Verhältnisse hat sich die 68er-APO gebildet. Eine neue 68er Bewegung ist heute nicht in Sicht (und würde von Schäuble auch sofort liquidiert werden!).
e) Können Sie die Nachtgedanken eines Heinrich Heine verstehen?
Herzliche Grüße
Ihr
Andreas Frank
Sehr geehrter Herr Frank,
Frage a: Nein. Die Bundesregierung ist explizit durch den Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble systematisch dabei, einen Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum bürgerfernen präventiven Sicherheitsstaat zu machen.
Frage b: Wir nehmen unsere verfassungsmäßigen Rechte sehr ernst und richten daher auch in Zukunft Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, wenn wir aus unserer Sicht die falsche Politik der Großen Koalition mit rechtsstaatlichen Mitteln aufhalten wollen.
Frage c: In dem wir den Wählerinnen und Wählern mehr denn je in Wort und Schrift verdeutlichen, dass sie es mit ihrer Stimme ändern können. Die Allmacht von Union und SPD in Bundestag und Bundesrat kann durch die „Macht der Stimmzettel“ bei den nächsten Landtagswahlen und der Bundestagswahl gebrochen werden. Der stetige Mitgliederzuwachs der LINKE gibt uns Hoffnung, dass wir die einzige politische Kraft in Deutschland sind, die zum Wohle des Volkes handeln kann.
Frage d: Die genannten Herren sollten sich schämen. Während Millionen von Arbeitnehmern und Rentnern seit Jahren mit Null- und letztlich sogar Minusrunden abgespeist werden, immer mehr Menschen durch Hartz IV an den Rand des finanziellen Ruins getrieben werden, bekommen die in ihren Unternehmen durch ihre Spitzfindigkeiten selbst gescheiterten Spitzenmanager Abfindungen, die jeglicher moralischen Rechtfertigung entbehren.
Frage e: Ja, die kann ich sehr oft verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Katja Cönen
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