Frage an Markus Grübel von Harald K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grübel
Die Opferrente für ehemalige politische Häftlinge wurde beschlossen und verabschiedet. Meine Fragen :
1. Wo und wann kann ich diese Rente beantragen ?
2. Wird diese Rente auf Hartz 4 angerechnet ? Denn wenn mir die Arge entsprechend die Leistungen kürzt, bringt mir diese Rente gar nichts, obwohl ich bedürftig bin.
Für eine Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundl. Grüßen
H. Kohlmeyer
Sehr geehrter Herr Kohlmeyer,
ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:
Zu Frage 1:
Zuständig für die Gewährung der SED-Opferpension sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. Die Gewährung der Leistung ist nicht an einen Wohnsitz im Inland geknüpft.
Zu Frage 2:
Die Zuwendung bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt, ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. Die Leistung ist steuerfrei.
Ergänzend möchte ich auf folgende Regelungen hinweisen: Die Einkommensgrenze für die Gewährung der Zuwendung in Höhe von 250 Euro liegt bei Alleinstehenden bei derzeit 1.035 Euro monatlich und bei Verheirateten oder in Partnerschaft Lebenden bei 1.380 Euro, wobei das Einkommen des Ehegatten/Partners unberücksichtigt bleibt.
Überschreitet das Einkommen die Grenze um einen Betrag, der geringer ist als 250 Euro, so erhält der Berechtigte den Differenzbetrag.
Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben, unabhängig vom Alter des Betroffenen, Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit oder vergleichbare Leistungen unberücksichtigt.
Zum Einkommen zählen u.a. alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert (z.B.
aus nichtselbständiger Arbeit, Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung, Verpachtung) nach Abzug der Ausgaben, die zu ihrer Erzielung notwendig waren (z.B. Einkommenssteuer, Kirchensteuer, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, Versicherungsbeiträge, Beiträge für staatlich geförderte Altersvorsorge).
Kein Einkommen in diesem Sinne sind beispielsweise Leistungen nach SBG XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfe in anderen Lebenslagen), Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und Anwendungsgesetzen, Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, festgelegte vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers (die vermögenswirksam angelegten Lohn- oder Gehaltsteile des Arbeitnehmers sowie die Arbeitnehmer-Sparzulage gehören dagegen zum Einkommen).
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel MdB
Abgeordneter des Wahlkreises Esslingen
Weitere Fragen an Markus Grübel
Oft werden Verbote komplexen Sachverhalten nicht gerecht. Insofern muss man sich im Einzelfall anschauen, ob Verschärfungen Sinn machen könnten oder nicht.
Nein, ich werde den interfraktionellen Antrag einer kleineren Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus der Unions-, der SPD und der GRÜNEN-Fraktion sowie aus der Gruppe Die Linke und von fraktionslosen Abgeordneten "über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 'Alternative für Deutschland' gemäß des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes" nicht unterstützen
Ich sage dies aus voller Überzeugung und nicht im eigenen Interesse, da ich bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 nicht erneut kandidieren werde.
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.