Frage an Rainer Wend von Janek R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wend,
ich intressiere mich sehr fuer das Thema "staatliche Durchsuchung von Computern", habe dabei aber doch einige Fragen. Natuerlich interressiert mich ihre Meinung zu der Frage besonders, unter welchen Kriterien wuerden sie persoehnlich einer Computerdurchsuchung zustimmen wuerden?
Ausserdem wuerde ich gerne erfahren wie hoch sie das Risiko einschaetzen, dass man als voellig Unschuldiger Buerger einer solchen Computerdurchsuchung "zum Opfer faellt", ohne in irgendeinerweise Straftaetig zu werden. Letztlich wuerde ich es sehr wissenswert finden, wer letztenende kontrolliert, welche Computer durchsucht werden, und ob dies zu recht geschiet?
Mit freundlichen Gruessen,
Janek Rathjen
Sehr geehrter Herr Rathjen,
ich nehme an, Sie meinen mit der „staatlichen Durchsuchung von Computern“ die so genannte Online-Durchsuchung.
Da es für diese Maßnahme keine Rechtsgrundlage gibt, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gleichzeitig arbeitet das Innenministerium derzeit daran, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Bislang gibt es zu diesen Plänen lediglich Äußerungen von Herrn Schäuble in Interviews, ein Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Deshalb kann ich Ihre Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Online-Durchsuchungen nicht beantworten.
Grundsätzlich stehe ich – genauso wie ein Großteil meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion – den Plänen zur Online-Durchsuchung skeptisch gegenüber. Denn Online-Durchsuchungen sind anders als Wohnungsdurchsuchungen durch unabhängige Dritte (der Justiz) nicht zu kontrollieren. Zudem berührt der Computer-Zugriff den privatesten Kern von Datenspeichern, und zwar nicht nur der Beschuldigten, sondern auch unverdächtiger Nutzer.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt momentan noch über eine Klage gegen die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Online-Durchsuchungen. Das Urteil hierzu wird voraussichtlich Anfang 2008 verkündet. Bevor es dieses Urteil nicht gibt und die anderen zahlreichen Bedenken gegen die Online-Durchsuchung nicht ausgeräumt sind, wird es zu diesem Thema keine Einigung innerhalb der Großen Koalition und somit auch keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Wend
Weitere Fragen an Rainer Wend
(...) Leider erfordert eine solche gesetzliche Regelung aber einen Stichtag, also ein Datum, ab dem die (Neu-)regelung gültig ist. Auch wenn das dann im Einzelfall dazu führen kann, dass die Neuregelung als ungerecht empfunden wird. (...)
(...) der Vorwurf, die BaFin würde die von der Kaupthing Bank angekündigte Auszahlung blockieren, ist falsch. Das deutsche Moratorium hindert die Kaupthing Bank Island nicht daran, die Gelder direkt aus Island an die Einleger auszuzahlen. (...)
(...) Selbstverständlich wird hierbei auch umfangreich auf externen Sachverstand zurückgegriffen. Wenn diese Experten nach genauen Analysen und sorgfältigen Abwägungen zu dem Ergebnis kommen, dass die Auswirkungen einer Pleite der HRE für den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland unkalkulierbar und weit teuerer wären als die bislang zur Verfügung gestellten Gelder, denke ich, dass man sich auf diese Beurteilung durchaus verlassen kann. (...)
(...) Ob es aber tatsächlich zu diesen von der Kaupthing-Bank angekündigten Rückzahlungen kommt, ist derzeit noch nicht endgültig absehbar. Kommt eine solche Lösung nicht zustande, gehe ich davon aus, dass mit dem Amtsantritt der neuen isländischen Regierung auch eine Lösung für das von Deutschland angebotene Darlehen gefunden wird und die Anleger von der isländischen Einlagensicherung entschädigt werden. (...)