(...) Durch eine alleinige Betrachtung der Subventionen zu schließen, dass es einen Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Gewerbe und Handel, halte ich für zu kurz gegriffen. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie der Staat zum Beispiel die private Altersvorsorge „subventioniert“. (...)
(...) Es kommt immer wieder einmal vor, daß einzelne Abgeordnete verschiedener Parteien in Einzelfragen anders abstimmen, als ihre Fraktion. Deshalb ist auch Ihr Vorwurf von "Repressalien" nicht haltbar. (...)
Sehr geehrter Herr Spangenberg,
(...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, vorgelegt durch die Bundesministerin Annette Schavan, sah keine BAföG-Erhöhung vor. Erst nach langen und zähen Verhandlungen konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen den langen Widerstand der Union schlussendlich durchsetzen. (...)
(...) In seiner Begründung (BT-Drs. 16/4841 S.71) hat der Gesetzgeber zu dieser Vorschrift ausgeführt, daß, sobald die Überprüfung ergibt, daß beim Bundeszentralamt für Steuern die Daten über die Religionszugehörigkeit der Steuerpflichtigen verfügbar sind, durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren ein zwingendes Quellensteuerabzugssystem mit der Möglichkeit einer elektronischen Abfrage des Religionsmerkmales beim Bundeszentralamt eingeführt werden soll. (...)
