(...) Sie fragen nach den besonders gelagerten Umständen, die beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Hinblick auf den Lebensunterhalt bedeutsam sein können. (...)
(...) Ostdeutsche Politiker wie Christoph Matschie, Jens Bullerjahn und Wolfgang Thierse oder auch Till Backhaus sind im SPD Parteivorstand. Diskutiert wurde, dass von den drei neuen Stellvertretern von Kurt Beck, die auf dem nächsten Parteitag gewählt werden sollen, keiner mehr aus Ostdeutschland stammt, obwohl Frank Walter Steinmeier in Brandenburg seinen Wahlkreis haben wird. Ich glaube, dass es im Interesse aller ist, die ostdeutschen Belange nicht zu vernachlässigen, das will ich jedenfalls so halten, wenn ich meine neue Aufgabe als Stellvertreterin üernehmen werde. (...)
(...) seit langer Zeit kämpfen Sozialdemokraten für Mindestlöhne in Deutschland. Deshalb hat die SPD im Frühjahr diesen Jahres die erfolgreiche Kampagne "Lohndumping verboten - Für Mindestlöhne" initiiert, an der ich mich aktiv beteilige und wie Sie zurecht schreiben, Unterschriften sammele. (...)
(...) (Worüber ich übrigens sehr froh bin, denn so wird mein Arbeitsplatz außerhalb der Politik erhalten.) Da wir beide nun zwar an unterschiedlichen Aufgaben arbeiten, nach wie vor aber ein Paar sind, tragen wir die gegenseitigen Haftungsrisiken natürlich gemeinsam. Also besteht die GbR weiter, stellt aber keinen Interessenskonflikt für mich dar. (...)
(...) In meiner Eigenschaft als Mitglied des Bundesvorstandes der IG BAU habe ich für die Dauer meines Bundestagsmandates ein reduziertes Restarbeitsverhältnis. Dies gilt natürlich auch in Bezug auf die Bezahlung. (...)
(...) Die Auswertung der Zeugenaussagen und der übrigen Beweismittel in meinem Büro ist weitgehend abgeschlossen. (...) Die grüne Bundestagsfraktion hat bei einem unabhängigen Wissenschaftler ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Organklage durch die Fraktion gegeben sind. (...) Unabhängig davon haben zwei Betroffene aus dem Vorstand der Grünen Jugend mit Unterstützung der Grünen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Tornado-Einsatzes beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereichen lassen. (...)