Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Marcel B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Lösekrug,
warum sammeln sie Unterschriften für Mindestlöhne, stimmen aber dann im Bundestag dagegen ab?
Sehr geehrter Herr Bonhage,
seit langer Zeit kämpfen Sozialdemokraten für Mindestlöhne in Deutschland. Deshalb hat die SPD im Frühjahr diesen Jahres die erfolgreiche Kampagne "Lohndumping verboten - Für Mindestlöhne" initiiert, an der ich mich aktiv beteilige und wie Sie zurecht schreiben, Unterschriften sammele.
Mindestlöhne haben wir in der Vergangenheit bereits für Bauarbeiter und Gebäudereiniger durchgesetzt. In der Koalition haben wir erreicht, dass alle Wirtschaftsbranchen in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen werden können. Dies entspricht unserer Zielsetzung, die Voraussetzungen für tarifliche Mindestlöhne zu schaffen.
Konkret haben wir das jetzt für die Postdienstleistungen auch umgesetzt. Seit 4.9.2007 sind die Voraussetzungen gegeben. Die Gewerkschaft Verdi und der Arbeitgeberverband AGV Postdienste haben sich auf einen Mindestlohn geeinigt, der auch gestern (19.9.2007) vom Bundeskabinett bestätigt wurde. Wir werden jetzt zügig die nächsten Schritte einleiten, damit der Mindestlohn ab Januar für alle Beschäftigten der Postdienstleistungen gilt.
Damit sorgen wir dafür, dass auch nach Ende des Briefmonopols Wettbewerb nicht über Lohndumping entschieden wird. Das ist gut für die Kolleginnen und Kollegen im Postbereich. Der Konzernbetriebsrat der Post AG hat uns seinen Dank übermittelt: „Die Postbeschäftigten haben einen verlässlichen Sachwalter für ihre Grundinteressen in der Politik – die SPD!“
Der nächste Schritt: Entsprechend der Einigung in der Koalition wird Bundesarbeitsminister Franz Müntefering in nächster Zeit den Entwurf für ein aktualisiertes Mindestarbeitsbedingungengesetz vorlegen. Dies gibt es bereits seit, wurde aber nie angewendet. Damit werden auch Mindestlöhne in den Bereichen möglich, in denen die Tarifbindung nicht mindestens 50 Prozent beträgt.
Klar ist aber auch: Wir werden in unserem Druck auf die Union nicht nachlassen: Unser Ziel bleibt der gesetzliche Mindestlohn. Dass es uns ernst ist, zeigen Kurt Beck und die SPD in Rheinland-Pfalz jetzt mit einer konkreten Initiative. Das Kabinett in Rheinland-Pfalz hat am 5.9.2007 den Gesetzentwurf für ein Mindestlohngesetz beschlossen.
Diese Aufzählung, sehr geehrter Herr Bonhage, zeigt meines erachtens deutlich, "Wir machen aktive Politik für Mindestlöhne und gegen Lohndumping: von der Kampagne mit Unterschriftensammlung bis zum erfolgreich im Bundeskabinett bestätigten Mindestlohn für verschiedene Branchen. Ein rein populär formulierter und passiv angelegter Antrag, wie der der Linken, hilft keiner Arbeitnehmerin und keinem Arbeitnehmer in Deutschland, der von minimalen Löhnen bedroht oder betroffen ist.
Mindestlohn: Es geht voran.
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Gabriele Lösekrug-Möller
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