Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2007

(...) als Abgeordnete des Bundestages habe ich keine Möglichkeiten, Einblicke in die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und die Hintergründe dieser Entscheidung zu gewinnen. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut in jedem Rechtsstaat. Die Organisatoren der Demo sollten selbstverständlich von allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen, die Entscheidung des Bürgermeisters rechtsstaatlich prüfen zu lassen. (...)

Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort von Ditmar Staffelt
SPD
• 07.09.2007

(...) Die Entscheidung über das Demonstrationsverbot in Brüssel liegt in der alleinigen Verantwortung des zuständigen Brüsseler Bürgermeisters Freddy Thielmans, der zwar einer Sozialistischen Partei angehört, seine Entscheidungen jedoch ohne vorherige Rücksprache mit Politikern anderer Nationen zu treffen scheint. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2007

(...) die Sicht der Staatsanwaltschaft geben Sie selektiv und nur in einem Teil wieder, der die organisierte und fremdenfeindliche Militanz der Neonazis in der Region kleinreden soll. Die Staatsanwaltschaft spricht schon sehr deutlich von einem klaren Fall der Fremdenfeindlichkeit, meint aber zugleich, dass der Fall keine durchorganisierte Aktion der Rechtsextremisten wäre. (...)

Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 03.09.2007

(...) Es geht darum, unsere europäischen Partner und unsere internationalen Handelspartner davon zu überzeugen, gegenseitig auf Handelsbeschränkunegn zu verzichten. Derzeit können sie das Fleisch von geimpften Tieren eigentlich nur noch national zu Tierfutter verarbeiten und solange das so ist, wird es weiterhin großen Widerstand in der Branche gegen ein Impfprogramm geben. (...)

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