Frage an Claudia Roth von Ingo A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
der Bürgermeister der europäischen Hauptstadt Brüssel Thielemans hat eine für den 11.09.2007 angemeldete Demonstration zum Gedenken der Opfer der New Yorker Änschläge, für den Erhalt europäischer Werte und gegen die Islamisierung Europas verboten mit der Begründung, Muslime könnten sich gestört fühlen, während er gleichzeitig eine Demonstration von muslimischen Verschwörungstheoretikern genemigt hat, die die Täterschaft der Al Quaida abstreiten.
Die Brüsseler Demonstration war offen für Menschen aller Hautfarben, nicht politisch ausgerichtet, umfasste Teilnehmer aus 26 EU-Staaten und der Schweiz, Angehörige der Religionsgemeinschaften der Juden, Christen, Atheisten, Hindus, Sikhs, Muslime, Bahai, Buddhisten.
Wie stehen Sie als Angehörige einer basisdemokratischen Partei zu dieser skandalösen Rechtsbeugung und willkürlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit europäischer Bürger ?
Sehr geehrter Herr Aengenheister,
als Abgeordnete des Bundestages habe ich keine Möglichkeiten, Einblicke in die Entscheidung des Brüsseler Bürgermeisters und die Hintergründe dieser Entscheidung zu gewinnen. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes demokratisches Gut in jedem Rechtsstaat. Die Organisatoren der Demo sollten selbstverständlich von allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln Gebrauch machen, die Entscheidung des Bürgermeisters rechtsstaatlich prüfen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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