Frage an Clemens Binninger von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Clemens Binninger,
zu den zahlreichen Moscheebauplänen der DITIB in Köln-Ehrenfeld und vielen anderen Orten habe ich eine Meinung und eine Frage.
Der Verband Ditib, der faktisch der staatlichen türkischen Religionsbehörde untersteht, plant etliche Moscheebauten in Deutschland. Ich will keine Moscheen, die einer Regierung folgen, welche den Massenmord an der Armeniern 1914/15 leugnet. Wir dürfen Leugner dieser schlimmen Verbrechen nicht unterstützen!
Gerade da wir richtigerweise in Deutschland das Leugnen historischer Massenmorde unbedingt ablehnen dürfen wir diesen Kreisen auch international kein Wohlwollen entgegenbringen.
Mich würde interessieren, Herr Clemens Binninger, wie in dieser Frage Ihre Haltung ist?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Brecht
Sehr geehrter Herr Brecht,
für Ihre Anfrage zum umstrittenen Moscheebau in Köln-Ehrenfeld möchte ich Ihnen danken und lege Ihnen gerne meine Position zu dem Thema dar.
Grundsätzlich ist selbstverständlich (!) nichts dagegen einzuwenden, dass in Deutschland lebende Muslime ihre Religion ausüben. Bei der geplanten Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld handelt es sich allerdings nicht um einen einfachen Zweckbau zur Religionsausübung - über den gar nicht weiter diskutiert werden müsste - sondern um ein symbolträchtiges Großbauwerk. Daher halte ich eine politische Debatte über den Symbolgehalt des Bauwerks für äußerst wichtig.
Neben den Gebetsräumen sind innerhalb des Gebäudekomplexes rund 20.000 m² Nutzfläche vorgesehen, bei einem Gebäude, das 2.000 Gläubigen Platz bietet. Hier stellt sich mir natürlich die Frage, was damit ausgedrückt werden soll und ob hier nicht der Entstehung einer Parallelgesellschaft Vorschub geleistet wird. Ziel unserer Integrationsbemühungen kann es nicht sein, dass muslimische Mitbürger sich aus der Gesellschaft ausklinken und so auch am Gebrauch der deutschen Sprache gehindert werden, die Grundlage jeglicher Integration ist.
Eine große Mosche in Deutschland sollte für mich Symbol der Integration und nicht der Abschottung sein. Dazu gehört der selbstverständliche Gebrauch der deutschen Sprache innerhalb der Moschee, aber auch die Unabhängigkeit von ausländischen, staatlichen Behörden. Vom Konzept der DITIB in Köln bin ich nicht zu hundert Prozent überzeugt, weil ich befürchte, dass hier aus den oben genannten Gründen die Entstehung einer Parallelgesellschaft gefördert wird. Sie kommen in diesem Zusammenhang auch auf den Völkermord an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts zu sprechen, der von türkischer Seite bis heute geleugnet wird. Ich halte es für wichtig, dass wir die Türkei zur ehrlichen Aufarbeitung ihrer Vergangenheit auffordern.
Das Europäische Parlament hat mit den Beschlüssen vom 18. Juni 1987 und 15. November 2001 die Anerkennung des Völkermordes durch den türkischen Staat zu einer Voraussetzung für den EU-Beitritt der Türkei erklärt und am 28. Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei zur Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Bis heute hat die Türkei leider keine überzeugenden Schritte zur Umsetzung dieser Forderung unternommen, dies ist einer von zahlreichen Gründen, die gegen den EU-Beitritt sprechen.
Mit freundlichen Grüßen,
Clemens Binninger MdB
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