Frage an Lothar Binding von Hasni K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binding,
leider fehlt auch 90 Jahre nach dem Völkermord an den Armeniern vielen immer noch der Mut klar Position zu beziehen. Ja, in aufgeklärten Kreisen besteht kein Zweifel am Völkermord.
Gibt es einen Grund warum Sie in Ihrer Antwort zu dem Thema nicht klar und unmissverständlich dazu Stellung beziehen?
Um die aufgeklärten Kreise in der Türkei zu unterstützen Bedarf aus aus demokratischen Ländern klarer Stellungnahmen.
In Erwartung Ihrer klaren Position
Mfg
Hasni Kosejian
Sehr geehrter Herr Kosejian,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sie sehen sicher an den Antworten auf die meisten Fragen auf dieser oder auf meiner eigenen Website, dass ich im Regelfall versuche, die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger ernsthaft zu reflektieren und ausführlich zu beantworten.
Sie haben mit Ihrer Behauptung Recht, denn auf fast allen Politikfeldern fehlt vielen Menschen der Mut, klar Position zu beziehen. Ich wiederhole noch mal meine klare Antwort auf die -- auf einer monokausalen Ableitung beruhenden -- Frage von Herrn Brecht: "Die Entscheidung darüber, ob in Deutschland Moscheen gebaut werden dürfen, lässt sich meines Erachtens nicht darauf gründen, welche Geschichtsauffassung eine Türkische Regierung gerade hat. In der Türkei gibt es in den aufgeklärten Kreisen keinen Zweifel über die Armenierfrage."
Das ist eine klare Aussage, denn eine richtige oder falsche Geschichtsauffassung einer fremden Regierung ist für mich kein hinreichendes Kriterium für die Entscheidung darüber, ob in Deutschland eine Moschee gebaut werden darf. Den Rechtsrahmen für solche Entscheidungen bildet in Deutschland unser Grundgesetz. Meinungen fremder Regierungen über geschichtliche Zusammenhänge können diesen Rechtsrahmen weder erweitern, noch verengen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.