Frage an Sönke Rix von Adalbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Doliwa,

die SPD befindet sich seit der Bundestagswahl 2005 in einer Koalition mit der CDU/CSU.

Grundlage der Koalition ist ein Koalitionsvertrag, in dem unter anderem vereinbart wurde, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag einheitlich abstimmen. "Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen" so steht es deutlich im Koalitionsvertrag. So eine Klausel ist nichts besonderes, sondern Grundlage jeder Koalition, die mir bekannt ist. Also auch z. B. solchen, an denen die Parteien die Linke oder die FDP oder die Grünen beteiligt sind.

Solche Verträge sind einzuhalten, ansonsten bräuchte man sie nicht zu vereinbaren. Und in dem Fall, dass solche Verträge gebrochen werden, ist üblicherweise die Koalition beendet und es müsste neu gewählt werden.

Aus diesem Grund haben die SPD-Abgeordneten mehrheitlich gegen den Antrag der Linken gestimmt, auch wenn sie sich inhaltlich gerne angeschlossen hätten.

Anders können Koalitionen nicht funktionieren. Ihre Behauptung, die rotgrüne Bundesregierung habe die Vermögenssteuer abgeschafft, ist falsch. Die Vermögenssteuer wurde 1995 vom Bundesverfassungsgericht in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt und ist dann wegen der Untätigkeit der damaligen scharz-gelben Bundesregierung nicht weiter erhoben worden. Nach der Wahl im September 1998 gab es zwar eine rot-grüne Koalition im Bund, die die Reform der Vermögenssteuer hätte angehen können. Allerdings blieb ihr denkbar wenig Zeit, denn sie hatte nur ein halbes Jahr - bis zum 7. April 1999 - eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat. Seitdem war der Bundesrat unionsdominiert, seit Mai 2002 gab es dort eine schwarz-gelbe Mehrheit. Ohne eine Mehrheit im Bundesrat wird die Vermögenssteuer, die den Ländern zufällt, nicht wieder eingeführt werden können. Bisher haben weder FDP noch die Union signalisiert, dass sie für eine Vermögenssteuer stimmen würden. Ihren Vorschlag, die Anpassung der Abgeordnetendiäten an die Anpassung der Renten zu koppeln, finde ich nicht schlecht. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 1975 eine automatische Anpassung der Diäten untersagt.

Ich halte übrigens nicht die Anpassung der Diätenhöhe für ein Problem, sondern vielmehr die Regelungen zur Altersversorgung der Abgeordneten. Deshalb habe ich der letzten Diätenerhöhung auch nicht zugestimmt.

Und was ihre übrigen Bemerkungen angeht:

1. Die SPD verrät keine Arbeiter, Kleinrentner, Arbeitslosen und Geringverdiener. Mit dieser dummen Parole wurde schon zu anderen Zeiten viel Unheil angerichtet.
2. Über 50 - 60 Prozent der Bundesbürger zählen zur so genannten "Mittelschicht" - je nach Definition. Noch viel mehr fühlen sich ihr zugehörig. Es ist seit Jahrzehnten eine Binsenweisheit, dass Wahlen "in der Mitte" gewonnen werden.
3. Die Äußerungen von Herrn Müntefering bei ntv, auf die Sie offensichtlich anspielen, müssen schon im Zusammenhang gelesen werden: http://www.n-tv.de/politik/dossier/Franz-Muentefering-article195109.html.

Gemeint ist selbstverständlich, dass Parteien keinen Koalitionswahlkämpfe führen, sondern für die Programme werben, die sie umsetzen würden, wenn man sie alleine regieren ließe. Alles andere wäre ja auch Humbug. Natürlich müssen sich Parteien an ihren Aussagen messen lassen. Und schließlich: Von Mark Twain stammt das Zitat, Vorhersagen seien schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Die nach wie vor stolze und glaubwürdige und unzerstörbare SPD wird für ihre Ziele werben und nach dem 27. September sehen wir, wie es weiter geht.

Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix