![Josef Winkler Portrait von Josef Winkler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/josef_winkler_0.jpg?itok=H2KzUMPz)
Sehr geehrter Herr Trost,
![Ernst-Reinhard Beck Portrait von Ernst-Reinhard Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ernst_reinhard_beck_7.jpg?itok=q4Xpu1Vu)
(...) Es ist ein Trugschluß zu glauben, die Politik würde Arbeitsplätze schaffen. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, damit Unternehmer investieren. (...)
![Ulrich Kelber Portrait von Ulrich Kelber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidaten_foto_nur_kopf.jpg?itok=drIg1oxh)
(...) Natürlich bestehen wir als SPD darauf, dass die so erwirtschafteten Mittel erneut in den strukturschwachen Regionen ausgegeben werden, eine Verschiebung in strukturell stärkere Gebiete lehnen wir ab. Allgemein gilt: Wir wollen keine Bezahlung mehr für Mengenproduktion oder daraus abgeleiteten Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr von den Steuerzahlern gewünscht sind. Wir wollen die Bezahlung für gesellschaftlich erwünschte Leistungen wie Natur- und Landschaftsschutz, Übererfüllung von gesetzlichen Standards, Renaturierungen, hochqualitative Produkte, geringere externe Kosten etc. (...)
![Elvira Drobinski-Weiß Portrait von Elvira Drobinski-Weiß](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/elvira_drobinski_weiss_61.jpg?itok=C6X_8OUG)
(...) Die von Ihnen gestellten Fragen habe ich im übrigen bereits alle beantwortet. Zu den Volksentscheiden habe ich immer eine klare Meinung vertreten. Es ist unter Juristen ganz eindeutig herrschende Meinung, dass das Grundgesetz mit Ausnahme der Länderneugliederung keine weiteren Volksentscheide vorsieht. (...)
![Winfried Nachtwei Portrait von Winfried Nachtwei](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/winfried_nachtwei_4.jpg?itok=MDwt1Wxd)
![Ruprecht Polenz Portrait von Ruprecht Polenz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ruprecht_polenz_6.jpg?itok=QoIOsxGm)
Sehr geehrter Herr Schurmann,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.