Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Norbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß,
ich habe 2 Fragen:
1.)
Warum haben Sie dem Zuganserschwerungsgesetz zugestimmt, obwohl die Gegenargumente zu diesem Gesetz überwiegen?
Auch in Ihrem Wahlkreisbüro war ich extra vor Ort und habe alle Gegenargumente Ihrer Mitarbeiterin vorgetragen und um Weiterleigung gebeten.
Selbst der Online-Beirat der SPD war gegen dieses Gesetz.
2.)
Wie ich der Antwort von Ihnen gegenüber Herrn Joseph vom 16.06.2009 entnehmen kann sprechen Sie sich wohl gegen Volksentscheide in Deutschland aus.
Sie verweisen auf die fehlende Gesetzeslage. Wieso haben Sie diese dieses Jahr nicht geschaffen, obwohl die SPD sowohl zur Bundestagswahl 2005 als auch zu dieser Wahl 2009 die Einführung von mehr Demokratie im Programm hat?
Und wenn Sie doch gegen Volksentscheide sind, warum sprechen Sie sich dann bei der Flugblattaktion von Mehr Demokratie für Volksentscheide aus? Sie hier: http://www.volksentscheid.de/wahlkreis/offenburg/
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense
Sehr geehrter Herr Hense,
mir ist es wichtig, neben zahlreichen persönlichen Gesprächen und meiner Internetseite www.elvira-drobinski-weiss.de auch über abgeordnetenwatch Auskunft zur Politik SPD und meinen politischen Überzeugungen zu geben. Allerdings ist abgeordnetenwatch sicher nicht dazu gedacht, dass Kandidaten andere KandidatInnen befragen und "vorzuführen" versuchen.
Zum Austausch politischer Argumente sollte es, sofern Sie sich politisch ernsthaft engagieren wollen, andere Möglichkeiten geben. Die von Ihnen gestellten Fragen habe ich im übrigen bereits alle beantwortet. Zu den Volksentscheiden habe ich immer eine klare Meinung vertreten. Es ist unter Juristen ganz eindeutig herrschende Meinung, dass das Grundgesetz mit Ausnahme der Länderneugliederung keine weiteren Volksentscheide vorsieht. Es gibt gute Argumente für und gute Argumente gegen Volksentscheide. Ich bin persönlich der Überzeugung, dass man dabei zwischen den verschiedenen Ebenen unterscheiden muss. Auf lokaler Ebene z. B. funktionieren sie vielfach sehr gut und sind begrüßenswert. Landesweite Entscheidungen sind aber problematischer. Wissenschaftlich fundierte Erhebungen machen deutlich, dass etwa bei der Entscheidung über den europäischen Verfassungsvertrag die Motive der Wählerinnen und Wähler für ein Ja oder Nein häufig nichts mit der eigentlichen Sachfrage, sondern mit der Zufriedenheit mit der Regierung, zu tun hatten. Ähnliche Erhebungen und Erkenntnisse gibt es auch im Zusammenhang mit anderen Abstimmungen. Daher plädiere ich für einen weitsichtigen und aufgeklärten Umgang mit dem Thema, ohne ideologischen Tunnelblick - weder für noch gegen Volksentscheide.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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