Frage an Ulrich Kelber von Reinhard M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu Agrarsubventionen und deren Veröffentlichung. Zunächst einmal freue ich mich, dass es nach vielen Jahren endlich gelungen ist, dass die Zahlen und die Empfänger nun endlich öffentlich und für jeden einsehbar sind, die europäische Transparenzinitiative nun also auch in Deutschland endlich umgesetzt worden ist. Das hat leider auf Drängen des bayerischen Teils der Union viel länger gedauert als nötig. Die Agrarsubventionen in der EU stehen ab 2014 vor einem radikalen Wandel und insbesondere für die größeren Länder (also auch Deutschland) wird dann deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen, dies ist bereits in der EU verabredet. Nicht deutlich ist bisher, wie wir in Deutschland mit dieser Perspektive umgehen und wie wir unsere Landwirtschaft frühzeitig auf dieser Veränderungen vorbereiten. Anstatt diesen Strukturwandel anzunehmen und frühzeitig zu gestalten, machen wir immer noch den gleichen Fehler wie bei vielen anderen Strukturbrüchen der Vergangenheit: Mit dem eingesetzten Geld wird versucht, den Status quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, statt in die Chancen des Strukturwandels zu investieren. Das ist bedauerlich, aber gegen den Bauernverband und seinen parlamentarischen Arm in CDU/CSU bis jetzt nicht zu ändern. Machen wir uns nichts vor: nur ein kleinerer Teil der deutschen Agrarbetriebe wird sich im internationalen Wettbewerb um das preisgünstigste landwirtschaftliche Produkt behaupten können. Deshalb müssen wir den Wettbewerb um Qualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit aufnehmen. Deswegen müssen die Maßnahmen in der sogenannten „Zweiten Säule“ der Landwirtschaft verlässlich finanziert werden, weil nur so die entsprechenden Programme für den Strukturwandel zu bezahlen sind. Eine Möglichkeit dafür ist die schrittweise verstärkte Umwandlung der Direktzahlungen der EU-Agrarhilfen. Einen weiteren Schritt haben wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geschaffen, mit dem Landwirte verstärkt zu Rohstoff- und Energielieferanten werden. Natürlich bestehen wir als SPD darauf, dass die so erwirtschafteten Mittel erneut in den strukturschwachen Regionen ausgegeben werden, eine Verschiebung in strukturell stärkere Gebiete lehnen wir ab. Allgemein gilt: Wir wollen keine Bezahlung mehr für Mengenproduktion oder daraus abgeleiteten Tatbeständen, die ohnehin nicht mehr von den Steuerzahlern gewünscht sind. Wir wollen die Bezahlung für gesellschaftlich erwünschte Leistungen wie Natur- und Landschaftsschutz, Übererfüllung von gesetzlichen Standards, Renaturierungen, hochqualitative Produkte, geringere externe Kosten etc. sowie die Unterstützung von regionalen Initiativen, die eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums gewährleisten.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber