Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2009

(...) Wachsender Lehrermangel und steigende Klassengrößen sind die dramatischte Folge von politischen Fehlentscheidungen, weil sie sich nicht kurzfristig beheben lassen. Die Bildungspolitik liegt zwar im Verantwortungsbereich der Bundesländer, ich als Bundestagsabgeordneter setzte mich aber mit der Grünen-Fraktion für eine langfristige Finanzierung eines Bildungssystems ein, das den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird. Mittel für Schulgebäudesanierung aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung reichen nicht aus. (...)

Portrait von Harald Leibrecht
Antwort von Harald Leibrecht
FDP
• 24.07.2009

(...) Dass versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse finanziert wurden ist nicht akzeptabel. Um dies zu vermeiden, setzt sich die FDP für einen forcierten Aufbau der privaten Altersvorsorge ein. So kann vermieden werden, dass der Staat sich an den von ihnen eingezahlten Beiträgen bedient, wenn er bestimmte rentenpoltisch gewollte Leistungen einführen will. (...)

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