Frage an Wolfgang Schäuble von Andreas W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wie wir regelmässig der Tagespresse entnehmen können, droht nun seit mehreren Jahren das Tel-Aviver Regime mit einem Angriffskrieg auf den Iran. (zB http://www.tagesspiegel.de/politik/international/nahost/Schaul-Mofas;art2662,2545718 )

Gleichzeitig muss man aufgrund zahlreicher sich deckender Berichte der westlichen Geheimdienste sowie der betrauten Experten und Inspekteure davon ausgehen, dass der Iran bei seinen Fortschritten in Sachen Nukleartechnik die im Rahmen des Nichtproliferationsabkommens vorgeschriebene technologische Distanz zur militärischen Verwendung einhält. ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,521185,00.html )

Damit muss man auch davon ausgehen, dass der von Israel regelmässig angedrohte Angriff auf den Iran nicht wie behauptet einen nachweisbar defensiven Zweck erfüllt, und somit im Rahmen des internationalen Rechtsgebrauchs eindeutig als Angriffskrieg zu werten ist.

Somit kann auch die Propagierung von Falschmeldungen über den Iran (z.B. gezielte Falschübersetzungen) sowie die häufig im Rahmen von Diskussionen um Pressefreiheit mit Sorgen genannte "freiwillige Selbstzensur" vieler Medien in Deutschland, wenn diese zum Ziele haben, einen solchen Angriffskrieg zu vereinfachen, als Mithilfe bei dieser schwerwiegenden politischen Straftat ausgelegt werden.

Welche Massnahmen ergreifen die deutschen Sicherheitsbehörden unter Ihrer Leitung um die Eindämmung bzw. Vereitelung dieser Klasse von politischen Straftaten in diesem konkreten Fall zu gewährleisten ?

Hochachtungsvoll,