Frage an Elke Ferner von Theo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ferner,
in einer Leserzuschrift an die Süddeutsche Zeitung zum Thema "Dienstwagenaffäre" von Frau Schmidt wird behauptet, unsere Bundeskanzlerin habe für die Signierung ihres Buches die Flugbereitschaft für die Beförderung von Südtirol nach Sylt in Anspruch genommen.
Kennen und billigen Sie diesen Vorgang und ist Ihnen bekannt, ob es hierzu im Bundestag eine Anfrage irgend eines Abgeordneten gibt oder geben wird, der die Privatnutzung als unzulässig moniert?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Pontius,
vielen Dank für Ihre E-Mail über abgeordnetenwatch.de vom 02.08.2008. Auch ich habe über die Medien von den Flügen der Bundeskanzlerin mit der Flugbereitschaft zu einem „privaten“ Termin Kenntnis genommen. Dies ist Anlass für eine schriftliche Frage an das für die genutzten Hubschrauber der Bundespolizei zuständige Bundesinnenministerium (BMI) gewesen, die am 14.8.2009 zusammen mit der Antwort in der Bundestagsdrucksache 16/13892 veröffentlicht worden ist. Das BMI hat darauf geantwortet, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Amtsausübung zunächst nach Schleswig-Holstein und von dort in ihrer Funktion als CDU-Vorsitzende weiter nach Sylt geflogen ist. Die Kosten für den Sylt-Flug in Höhe von 6.813,43 € habe die CDU-Parteizentrale übernommen.
Ein anderer Sachstand ist auch mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Elke Ferner
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