(...) Frau Dr. Merkel war vor 1989 weder Mitglied einer Partei noch im engeren Sinne politisch aktiv. Sie hat lediglich während ihrer Arbeit an der Akademie der Wissenschaften in Leipzig in der dortigen FDJ-Gruppe für einige Zeit das Amt einer Kultursekretärin wahrgenommen. (...)
(...) Die Pflicht des Staates und somit auch der Legislative ist es, strafbare Sachverhalte, wie in diesem Fall den Besitz, die Herstellung oder die Konsumtion von kinderpornographischem Material, auf dem virtuellen Markt wirksam zu bekämpfen. Nach heutiger Rechtslage werden Internetseiten mit Kinderpornographischem Inhalt von den Providern aus dem Internet genommen. Nicht in Deutschland situierte Server erschweren diesen direkten Zugriff. (...)
(...) Um ältere Menschen iältere Menschen in den Arbeitsmarktg>integrieren, braucht Deutschland eine Steuer-, Wirtschafts-, Tarif- und Arbeitsmarktpolitik, die zu mehr Wachstum und damit mehr Arbeitsplätzen führt. Kontraproduktive Schutzbestimmungen für ältere Arbeitnehmer müssen dahingehend geändert werden, dass ältere Arbeitnehmer nicht mehr benachteiligt sind. (...)
(...) Die Altersteilzeit nach dem Blockmodell ist eine spezifische Form der Frühverrentung, die wir uns nicht mehr leisten können, wenn sie zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme finanziert wird. Wir schlagen vor, die Altersteilzeit nur noch dann zuzulassen, wenn die Arbeitgeber die Kosten dafür tragen. (...)
