Frage an Andrea Nahles von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich wende mich an Sie als Parteivize.
Bis dato haben mein Mann und ich noch noch geschwankt, wen wir wählen werden.
Nun ist es klar, garantiert nicht mehr die SPD.
Heute lesen wir, dass das Mitglied Ihres Schattenkabinetts, Frau Manuela Schwesig, im Falle eines Wahlsieges das Ehegattensplitting abschaffen will.
Frau Nahles, mein Mann verdient durchschnittlich, ich trotz Vollbeschäftigung sehr wenig.
Nur durch das Splitting überhaupt können wir unsere Tochter finanziell unterstützen, die im Hotelgewerbe, trotz guter Ausbildung und internationaler Erfahrung, sehr schlecht verdient.
Frau Nahles, weshalb bekommt die SPD es nicht hin,menschenwürdige Mindestlöhne einzuführen, verkündet aber lachend (Frau Schwesig), dass das Splitting abgeschafft wird? Das Argument, dass die CDU alles verhindert, kann so nicht stimmen, denn zuvor war ja rot/grün 8 Jahre in der Verantwortung und ist nur durch sozialen Abbau aufgefallen.
Wenn dem nicht so ist, wie erklärt sich die SPD Spitze dann, dass genau dieser Eindruck nachhaltig im Volk verwurzelt ist?
Eine zweite Frage noch, was stellt in der Zukunft für den Steuerzahler die größere Belastung dar? Die Renten oder die zu leistenden überproportionalen Beamtenpensionen?
Weshalb werden bei der Pensionsberechnung nur die letzten "fetten" Erwerbsjahre gerechnet, bei Renten aber auch die vielen mageren Jahre ?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
Eines vorweg: Ich bitte auch Sie noch einmal, über den Umfang von Anfragen nachzudenken. Ich versuche wirklich, immer alle Fragen zu beantworten, aber je länger die Anfragen ausfallen, um so mehr nehmen Sie mir die Möglichkeit Fragen schnell zu bearbeiten. Vor allem, wenn Sie einmal quer unterschiedliche Themen ansprechen und abfragen, habe ich überhaupt nicht die Möglichkeit, entsprechend ausführlich zu antworten.
Manuela Schwesig hat Folgendes gesagt: "Dass gut verdienende Paare unabhängig von Kindern vom Ehegattensplitting überproportional profitieren, finde ich ungerecht. Deswegen will ich, dass wir an das Ehegattensplitting rangehen - zu Gunsten von Paaren mit Kindern: Das gewonnene Geld werden wir in Bildung und Erziehung investieren. Das sieht ja auch unser Regierungsprogramm vor." Das liest sich etwas anders, als Sie es wiedergeben und damit hat sie sich auf unser Regierungsprogramm 09 bezogen, in dem es heißt: "Geschlechtergerechtes Steuersystem. Unser Einkommenssteuerrecht zementiert mit dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V die alten Rollenmuster. Mit der Einführung des so genannten "Faktorverfahrens" ist ein erster Schritt für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen den Eheleuten erfolgt. Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren."
Weiterhin heißt es: "Gerechter Kindergrundfreibetrag. Wir werden den Kinderfreibetrag von derzeit 3.864 Euro schon ab dem 1. Januar 2010 um weitere 200 Euro je Kind erhöhen und damit eine verfassungsgemäße Familienbesteuerung garantieren. Wir wollen zudem mittelfristig den Familienleistungsausgleich so umgestalten, dass die Wirkung für alle Familien gleich ist - gleichgültig, ob sie mehr oder weniger Einkommen haben. Um das zu erreichen, streben wir die Umgestaltung der Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag an, der alle Kinder gleich fördert. Während der Kinderfreibetrag umso stärker wirkt, je höher das Einkommen ist, gewährleistet der Kindergrundfreibetrag für alle die gleiche Entlastung."
Daran kann ich nichts Falsches finden und Sie schreiben ja selbst, dass Sie kein hohes Einkommen haben.
Und Frau Rogall, ich habe über viele Monate mit der CDU um die Einführung von menschenwürdigen Löhnen (Mindestlohn) gerungen und für meine Hartnäckigkeit viel Kritik nicht nur von der CDU einstecken müssen. Diesen Vorwurf mir zu machen, ist wirklich überflüssig.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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