Frage an Gregor Gysi von Dominik O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr Dr. Gysi,
jüngst schrieb n-tv unter diesem Link: http://www.n-tv.de/politik/Linke-akzeptiert-EU-Reform-article551726.html darüber, dass die Linke den EU-Vertrag von Lissabon "natürlich akzeptieren" werde, und dass Sie eine Korrektur in der Europa- und Außenpolitik angekündigt haben.
Ich habe die Linke unter anderem gewählt, da ich als ALG-II-Empfänger auf Veränderungen hoffen, aber auch aufgrund der Ablehnung der Linken bezüglich des EU-Vertrags von Lissabon und auch wegen der Forderung nach dem sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan.
Könnte man ihre Aussage nun auch als "Wählertäuschung" bezeichnen, wie es von der Linken vielen anderen Parteien vorgeworfen wird oder war der Tenor in diesem Bericht nicht so wie er sein sollte?
Sollte dieser Bericht so gemeint gewesen sein, wie er für den Leser "rüber" kommt, bin ich dazu geneigt, mich in Zukunft in die Reihen der Nichtwähler zu begeben und selbst auch die Linke nicht mehr zu wählen.
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Dominik Ohnezeit
Sehr geehrter Herr Ohnezeit,
ich weiß nicht genau welchen Medienbericht Sie meinen.
Aber an unserer Politik gegenüber ALG II-Empfängerinnen und ALG II-Empfängern, hinsichtlich des sofortigen Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan und hinsichtlich unserer klaren und deutlichen Kritik am EU-Vertrag von Lissabon hat sich nichts geändert. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein Vertrag in Kraft tritt, also geltendes Völkerrecht ist, er auch von uns beachtet wird. Das ändert aber nichts an unsere Kritik. Immerhin haben wir aber erreicht, dass der Vertrag für Deutschland anders zu interpretieren ist - Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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