Frage an Katja Kipping von Otto S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Katja Kipping,
wie schon oft (nicht immer) habe ich die Linke gewählt und bin froh das es diese Partei gibt, sonst wäre ich auch schon bei den Nichtwählern gelandet.
Meine Frage: Vielen Menschen ist es unverständlich das Abgeordnete des Bundestages nach 2-3 Legislaturperioden eine sehr hohe Rente beziehen werden...ohne dafür eigene Beiträge eingezahlt zu haben. Der "Normalbürger fühlt sich veralbert. Das hat sich historisch entwickelt und ist nicht Schuld der Linken.
Doch was tut die Linke um diese Ungerechtigkeit viel stärker zu thematisieren und letztlich zu beseitigen?
Mit besten Grüßen O.S.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
dass die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. die Diätenerhöhungen der letzten Jahre spenden, das haben Sie sicher gehört (Details sowie die Liste der EmpfängerInnen sind auch auf der Seite www.linksfraktion.de nachzulesen). Darüber hinaus fordert meine Fraktion aber weiterhin eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung. So gehören nach unserer Auffassung Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale sowie die beitragsfreie Altersversorgung auf den Prüfstand. Wir hatten dazu u.a. einen Antrag vorgelegt, um künftig auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, den Sie auch anhängend zu Ihrer Information finden. Unsere parlamentarische Geschäftsführerin, Dr. Dagmar Enkelmann, hat sich zu diesem Thema auch wiederholt öffentlich geäußert und unsere Vorstellungen einer Überarbeitung der Abgeordnetenentschädigung und -alterssicherung publik gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform