Frage an Ruprecht Polenz von Jan B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
In der «Bild»-Zeitung warnten sie davor den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu einem Wahlkampfthema zu machen mit folgender Aussage:
"Wenn die Taliban merken, dass in Deutschland eine große Debatte losgetreten wird, werden sie noch mehr Anschläge auf die Bundeswehr verüben."
Finden sie so einen Kniefall vor dem Terrorismus nicht bedenklich? Haben die Terroristen ihr Ziel nicht erreicht wenn die Menschen nicht über Themen diskutieren aus Angst vor neuen anschlägen? Oder nutzen sie, mal ganz direkt gefragt, einfach nur geschickt die Angst vor Terror um Diskussionen die ihnen unlieb sind flach zu halten?
Ich bin gespannt auf ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Biermann
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte in der «Bild»-Zeitung davor, den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu einem Wahlkampfstreit zu machen: «Wenn die Taliban merken, dass in Deutschland eine große Debatte losgetreten wird, werden sie noch mehr Anschläge auf die Bundeswehr verüben.»
Sehr geehrter Herr Biermann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Ich halte eine sachliche und differenzierte Debatte über diese Thematik für unabdingbar und bin stets bemüht, dazu beizutragen, zuletzt in der "Hart aber fair"-Sendung vom 09.09. zum deutschen Afghanistan-Einsatz oder im Interview mit dem Deutschlandradio vom heutigen Tage. Auch suche ich in vielen themenspezifischen Veranstaltungen in meinem Wahlkreis Münster ganz bewusst das Gespräch mit den Bürgern zu diesem Auslandseinsatz.
Mit der von Ihnen zitierten Aussage wollte ich nur deutlich machen, dass ich es für falsch halte, sich von den Taliban die Diskussion darüber vorschreiben zu lassen. Denn in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass die Taliban die Diskussion in den Entsendeländern der ISAF-Truppen genauestens verfolgen und ganz gezielt versuchen, diese durch Anschläge zu beeinflussen.
Die Taliban führen auch einen Propagandakrieg. Wer beispielsweise bei ungeklärter Faktenlage die Taliban-Angaben zu Opferzahlen einfach übernimmt, geht ihnen auf den Leim. Wenn die Taliban mit jedem Anschlag in Deutschland eine Grundsatzdebatte über unseren Afghanistan-Einsatz auslösen können, werden sie das immer wieder versuchen. Wir sollten klipp und klar sagen: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die internationale Sicherheit und gegenüber den Afghanen, die ihr Land aufbauen wollen. Wir bleiben so lange in Afghanistan, bis die afghanische Regierung mit der afghanischen Armee und der afghanischen Polizei selbst für Sicherheit sorgen kann. Dem Terror der Taliban und von al Qaida werden wir nicht weichen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ruprecht Polenz
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