(...) Ihren Ausführungen entnehme ich, dass auch Sie sich gegen Steuergeldverschwendung wehren. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Staat genug Geld einnimmt, es aber in Bereichen verplempert, aus denen er sich besser heraushalten sollte. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderte Situation an der Implerstraße in meinem Wahlkreis ist mir bekannt und sie haben völlig Recht mit ihrer Forderung nach einer entspannteren Verkehrslösung. Gerne werde ich ihr Anliegen an die Grüne Fraktion im Bezirksausschuss Sendling weiter leiten und ich empfehle Ihnen dort im Rahmen des Tagesordnungspunktes: " Bürger haben das Wort " zu Beginn der Sitzung dieses wie ich finde, wichtige Thema anzusprechen. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2009 wird nicht davon gesprochen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag verfassungswidrig sei. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass bestimmte Elemente des gegenwärtigen Wahlrechts (Regelung der Überhangmandate, Problem des negativen Stimmengewichts) verfassungswidrig sind. Das ist aber nichts Neues, da genau diese Wahlrechtsmängel schon im Urteil vom 03.07.2008 festgestellt wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Steinhagen,
(...) Leider sind die Zahlen zu HIV-Infektionen immer noch recht eindeutig: homosexuelle Männer bilden bei den HIV-Neuinfizierten immer noch die größte Gruppe. Ob es deshalb richtig ist, sie pauschal als Spender auszuschließen, möchte ich hier nicht beurteilen - ich bin auf medizinischem Gebiet kein Experte und vertraue darauf, daß die, die die Regeln ausarbeiten, das nach bestem Wissen und Gewissen tun und dabei nichts als die Risikominimierung als Maßstab anlegen. (...)