Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 26.08.2009

(...) Insgesamt können Sie davon ausgehen, dass die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse abgenommen und die prekären Beschäftigungsverhältnisse zugenommen haben. Wir werden das künftig hoffentlich stärker thematisieren. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 25.08.2009

(...) mit der FDP wird das EEG auch in der nächsten Legislaturperiode Bestand haben, so dass Planungssicherheit gegeben ist. Für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung unerlässlich. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 31.08.2009

(...) Beim Thema kommunale Daseinsvorsorge sieht der Kompromiss vor, dass die kommunale Selbstverwaltung gesetzlich festgeschrieben wird. Die Rechte der Städte und Gemeinden würden gegenüber Brüssel gestärkt. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 25.09.2009

(...) bezüglich der Schießanlage bin ich gegen Erweiterung und Ausbau. Sofern Baumaßnahmen Umwelt-und Lärmschutz verbessern lehne ich dies nicht ab. (...)

Portrait von Christel Happach-Kasan
Antwort von Christel Happach-Kasan
FDP
• 21.08.2009

(...) Auf der Internetseite der FDP Köln ( http://www.fdp-koeln.de ) können Sie sich über deren Arbeit und deren Ziele bei der anstehenden Kommunalwahl informieren. Ich kann nicht erkennen, dass sein Engagement in der Kommunalpolitik und seine Position als Mitarbeiter in einem großen Unternehmen einen Interessenskonflikt bedeutet. Von „Verflechtungen der FDP“ zu sprechen, ist in meinen Augen völlig absurd. (...)

Portrait von Angelika Brunkhorst
Antwort von Angelika Brunkhorst
FDP
• 26.08.2009

(...) Nein, die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit nicht im Krieg. Täte sie das, wäre die sogenannte "Befehls- und Kommandogewalt" vom Bundesminister der Verteidigung auf die Bundeskanzlerin übergegangen. (...)

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