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Guido Westerwelle
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Frage von Wolfgang W. •

Frage an Guido Westerwelle von Wolfgang W. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

was gedenkt die FDP gegen die Verschwendung von Steuergeldern zu tun, statt sich Gedanken über eine Steuerreform zu machen, die anscheinend Wunschdenken ist,
da schon viele Personen mit Ihren Vorschlägen an dieser Aufgabe gescheitert sind?

Es könnten jährlich über 30 Milliarden dem Staat zur Verfügung stehen, wenn nicht immer wieder durch Fehlplanungen und Inkompetenzen der Behörden Unsummen verschleudert werden, so lt. Aussage vom BUND DER DEUTSCHEN STEUERZAHLER!

Die Politik sollte mit dem anvertrauten Volkseigentum ( Steuergelder ) so umgehen, wie es in der freien Wirtschaft, von den privat geführten Unternehmen erfolgreich praktiziert wird.
Da wird das Kapital für Innovation, Wachstum und Rücklagenbildung mit Augenmaß und Verstand eingesetzt.
Mitarbeiter die das Betriebskapital durch Fehlentscheidung und Unfähigkeit “ verschleudern“, werden entlassen!

Manager von Kapitalgesellschaften dagegen erhalten hohe Abfindungen, neuerdings teilweise aus Steuergeldern und Politiker bleiben im Amt und Würden!

In der DDR gab es ein Gesetz, was dort lautete: Diebstahl am Volkseigentum!
Galt aber nur für den Bürger und nicht für die Politiker.
Dieses Gesetz würde ich mir für unsere Demokratie wünschen, damit Manager und Politiker für ihre teilweisen katastrophalen Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können!

Eine andere Möglichkeit, um Staatsverschwendungen einzudämmen, ist die vorherige Prüfung der Projektplanungen und Anschaffungen, von unabhängigen Wirtschaftsprüfern.

Die Politiker sollten den Staat einmal als Unternehmen, auch über 4 Jahre hinaus, betrachten, und unter diesen oben angeführten Gesichtpunkten auch führen. Es könnte sicherlich der Sache dienlich sein, dann neue Steuergesetze, auch zum Wohl des Bürgers, zu verabschieden.

Mit freundlichen Grüßen

W. Wöhlke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wöhlke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. August 2009 und für Ihr Interesse.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass auch Sie sich gegen Steuergeldverschwendung wehren. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Staat genug Geld einnimmt, es aber in Bereichen verplempert, aus denen er sich besser heraushalten sollte. Wer gesunde Staatsfinanzen will, darf nicht vor Ausgabenkürzungen zurückschrecken. Die FDP hat in ihrem „Liberalen Sparbuch“ 400 Vorschläge gemacht, wo man kürzen könnte. Unter www.fdp.de können Sie diese Vorschläge im Wortlaut einsehen. Ich hoffe, unser Informationsangebot an Sie findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB