Frage an Olaf Scholz von Monika G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
das jüngste Vorkommnis in Hamburg, in dem ein dunkelhäutiger Mensch von NPD-Mitgliedern brutal niedergeschlagen wurde, nehme ich zum Anlass, zu fragen, welche Gründe eigentlich gegen ein NPD-Verbot sprechen. Wäre es nicht sinnvoll, endlich diese Partei zu verbieten? Wenn sie dann im Untergrund arbeiten würde, ist bei unseren heutigen Informationsmöglichkeiten doch ein viel besseres Aufspüren möglich! Und ein Mann wie Rieger könnte nicht irgendwelche Hotels für Zusammenkünfte, Trainingslager o.Ä. pachten!
Wäre es nicht auch für das Ansehen im Ausland gut, diese Nazis und Neonazis endlich aus dem Alltagsbild verschwinden zu sehen? Was kostet das Polizeiaufgebot bei NPD-Kundgebungen eigentlich den Steuerzahler?
Bitte, nennen Sie mir stichhaltige Gründe, die das Verbot dieser Partei verhindern.
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Gutte,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine gesellschaftliche und eine staatliche Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen müssen. Gerade die Geschichte der SPD verpflichtet uns, unsere Demokratie gegen Nazis zu verteidigen.
Die Statistik des letzen Jahres zeigt wieder die erschreckende und vor allem zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Die NPD ist eine Partei, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Parteien, die unsere demokratische Ordnung beseitigen wollen, sind verfassungswidrig. So schreibt es das Grundgesetz fest. Aus diesem Grund hat sich die SPD in ihrem Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu unternehmen.
Die SPD hat zudem schon vor geraumer Zeit eine Stiftung ins Spiel gebracht, die eine dauerhafte und direkte Finanzierung von zivilgesellschaftlicher Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit leisten könnte. Wolfgang Tiefensee hat gerade den Plan für eine solche Bundesstiftung vorgelegt. Die Förderschwerpunkte der Bundesstiftung werden vor allem Jugendarbeit und Schule, Opferschutz und -hilfe, Stärkung der demokratischen Jugendkultur und kommunaler Netzwerke sowie die finanzielle und unbürokratische Unterstützung von Kleinstprojekten sein.
In meinem Aufgabenbereich als Bundesminister für Arbeit und Soziales fördern wir gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds durch das Programm XENOS Aktivitäten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Schule, Ausbildung und Arbeitswelt. So unterstützen wir etwa Projekte, die den Ausstieg aus der rechten Szene mit dem Einstieg in Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung flankieren.
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich per Brief oder E-Mail. Schreiben Sie mir unter
Olaf Scholz, MdB
Max-Brauer-Allee 20
22765 Hamburg
E-Mail: olaf.scholz@hamburg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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