Frage an Joachim Pfeiffer von Stefan S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
in einer Sendung von Monitor zum Thema Endlager der Atomenergie waren Sie mit einem kurzen Statement vertreten, nach dem der geringe Beitrag der Stromkonzerne rechtens war und dass die Hauptlast der Kosten auf den Schultern des Steuerzahlers ruhen solle. Würden Sie diese Ansicht auch nach den im Lauf des Berichts dargestellten Fakten weiter aufrecht erhalten wollen? Mir geht es ausdrücklich nicht darum, ob die Energieform Atomenergie eine Zukunft hat oder ob regenerative Energiequellen bereits ausgefeilt genug sind, um Atommeiler zu ersetzen; die Position Ihrer Partei, deren energiepolitischer Sprecher Sie ja sind kenne ich hier zur Genüge, und da alle Zeichen derzeit auf eine weitere Legislaturperiode mit Regierungsbeteiligung der CDU deuten ist es wohl auch müßig darüber zu diskutieren. Interessant ist deswegen eher, ob Sie bereit sind, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass die Energiekonzerne, die zuletzt 8 Milliarden Gewinn eingefahren haben, sich auch an den explodierenden Kosten für die Endlagerung des Atommülls, den sie produzieren, zu beteiligen? Oder wollen Sie weiter zulassen, dass die Energieversorger auf Kosten des Steuerzahlers Milliardengewinne einfahren?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse
Sehr geehrter Herr Sasse,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25.08.2009, in der Sie auf die Kosten der Asse eingehen.
Ich sehe nach wie vor keine rechtliche Handhabe, die Energieversorgungsunternehmen an den Kosten der Asse zu beteiligen. Nach Aussagen des Kernenergie kritischen Bundesministeriums für Umwelt stammen über 90 Prozent der eingelagerten radioaktiven Materialien aus öffentlichen Einrichtungen, insbesondere den Forschungszentren etwa in Karlsruhe. Das federführende Umweltministerium kam nach allen Prüfungen zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung Dritter verfassungsrechtlich nicht möglich ist. Dies hat der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD) in seiner Rede im Plenum zur Novelle des Atomgesetzes am 30.01.2009 nochmals deutlich gemacht. Dies können Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16203.pdf nachlesen.
Dagegen werden die Kosten der aktuellen Projekte Schacht Konrad und Gorleben gemäß Atomrecht von den Abfallverursachern (insbesondere Energieversorgungsunternhemen und Forschungseinrichtungen) finanziert.
Im Übrigen wird die Union, sollte es zu einer Laufzeitverlängerung kommen, gerade nicht zulassen, dass die Unternehmen "Gewinne auf Kosten des Steuerzahlers" einfahren. Wir wollen den größten Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke abschöpfen und zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer
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