Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 17.12.2008

(...) Darum werben wir weiter für eine Politik, die den Prinzipien folgt: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Diesen Kurs wird die FDP konsequent verfolgen. (...)

Portrait von Sibylle Pfeiffer
Antwort von Sibylle Pfeiffer
CDU
• 19.12.2008

Sehr geehrter Herr Krämer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Paul Klemens Friedhoff
Antwort von Paul Klemens Friedhoff
FDP
• 12.02.2009

(...) Die SPD hatte im Juni 2007 einen Antrag der Linken auf Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer abgelehnt. Sie sollte ihr jetzt nicht im Wahlkampf hinterherlaufen. (...)

Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 16.12.2008

(...) haben Sie Dank für Ihr Mail. Ich stimme Ihnen zu, dass der Familien- und der Bildungspolitik ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden muss. Das Ziel muss sein, Familien mit Kindern zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungschancen zu eröffnen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.01.2009

(...) Bei Menschenrechtsverletzungen dürfte es sich immer auch um Straftaten handeln. Straftaten sind nach dem Strafgesetzbuch (StGB) mit Strafe bedroht, auch dann, wenn es sich bei den Tätern um Amtsträger handelt. (...)

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