Frage an Paul Klemens Friedhoff von Manuel P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Pötter,

in diesen Tagen wird gemeldet, dass der Bundesfinanzminister angeblich eine Börsenumsatzsteuer ins SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl schreiben will.

Mir scheint eine Einführung der von Ihnen gewünschten zusätzlichen Steuer nicht sinnvoll. Anreize zum privaten Vermögensaufbau und zur privaten Altervorsorge werden mit neuen Steuererhöhungen für Aktionäre geschwächt. Durch die Abgeltungsteuer sind Aktienerträge im internationalen Vergleich bereits hoch besteuert.

In der aktuellen Situation des Finanzmarktes wäre eine weitere Steuer für die Stabilität der Wirtschaft genau das Falsche. Aktienanlagen in Deutschland sind gerade erst durch die Einführung der Abgeltungsteuer unattraktiver geworden. Durch die - infolge einer solchen Steuer - höheren Transaktionskosten sänke die Effizienz der Wertpapiermärkte weiter.

Die SPD hatte im Juni 2007 einen Antrag der Linken auf Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer abgelehnt. Sie sollte ihr jetzt nicht im Wahlkampf hinterherlaufen.

International hat die Börsenumsatzsteuer überall, wo es sie gibt, negative Folgen für den Finanzmarkt. Am deutlichsten zeigt dies Deutschlands oft als vorbildliche gelobter Nachbar Schweden:

In Deutschland haben 1990 Union und FDP die Börsenumsatzsteuer mit Wirkung zum Beginn 1991 zur Beseitigung von Nachteilen der deutschen Finanzplätze im internationalen Wettbewerb abgeschafft.

Die Abschaffung wurde auch angesichts die Folgen der Einführung der Börsenumsatzsteuer 1985 in Schweden forciert. Ursprünglich wollte der schwedische Staat 165 Millionen Euro einnehmen. Tatsächlich waren es im "besten" Jahr lediglich 9 Millionen Euro. Der Finanzplatz Schweden wurde dagegen nachhaltig geschädigt. Der Handel mit Bonds ging bereits eine Woche nach Einführung der Börsenumsatzsteuer um 85 Prozent zurück. Das Handelsvolumen mit Futures und Optionen sank gar um 98 Prozent. Der Handel verlagerte sich in ganz erheblichem Umfang nach London. 60 Prozent des Handelsvolumens der 11 am stärksten gehandelten schwedischen Werte, die insgesamt 50 Prozent des gesamten Handelsvolumens ausmachten, wanderten ab. Bis 1990 verschärfte sich dieser Trend, und mehr als 50 Prozent der schwedischen Titel wurden nun nur noch in London gehandelt. 1992 schaffte Schweden die Steuer wieder ab. Die schwedische Börse hat sich bis heute nicht von der Börsenumsatzsteuer erholt.

In Großbritannien, das ebenfalls eine Börsenumsatzsteuer (ab 1000 Pfund 0,5 % des Kurswertes) kennt, gibt es zahlreiche Ausnahmen. Es werden nur Transaktionen in Aktien von Unternehmen herangezogen, die ihren Rechtssitz in Großbritannien haben. Renten und Derivate werden von der dortigen Stempelsteuer gar nicht erfasst. Studien zeigen, dass die Steuer insgesamt die britischen Börsenumsätze senkt und das gesamtwirtschaftliche Wachstum hemmt. Dagegen tragen die Kapitalverkehrssteuern nur zu etwa 2 % zu den gesamten britischen Steuereinnnahmen bei.

Inzwischen haben mehrere Länder in Europa die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Spanien 1988, die Niederlande 1990, Dänemark 1999 und Österreich 2000.

Freundliche Grüße,

Paul Friedhoff