Frage an Peter Hintze von Andreas O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hinze,
gerade jetzt mit Blick nach Griechenland und auf die PISA-Ergebnisse stellt sich doch die Frage, wie können Kinder, Jugendliche und Familien in unserer Gesellschaft gefördert werden, damit wir als Gesellschaft zukunftsfähig bleiben. Das Bildung Gewalt und Armut vorbaut, zeigen diverse Studien. Ebenso ist klar, dass Deutschland in den kommenden Jahren immer mehr gute SchuläbgängerInnen benötigt, um genügend Fachkräfte für unsere Industrie- und Dienstleistungsbranchen zu bekommen. Von der vielleicht dann dauerhaft sicheren Rente mal ganz zu schweigen.
Meiner Meinung nach müsste im Bereich "Familie" viel mehr getan werden und gleichzeitig sollte auch kontrolliert werden, ob die Gelder und die Unterstützung durch Sachmittel und Personal auch an den richtigen Stellen ankommen. D.h. wir sollten die Rahmenbedingungen für Kinder und Familien erleichtern, anstatt - wie bisher - mit einer Gießkanne Gelder auszukippen in der Hoffnung, dass die Mittel schon richtig eingesetzt werden.
Aus meiner Erfahrung heraus müßte z.B. das Kindergeld deutlich erhöht werden (damit davon überhaupt ein Kind vernünftig "finanziert" werden kann), aber abhängig gemacht werden von der Teilnahme an medizinischen Untersuchungen, (elterlicher) Mitwirkungen in Kindergarten und Schule, eventuell Elternschulungen, Erziehungsberatungen im Jugendamt usw..
Auch die Betreuungsangebote müssen nicht nur quantitativ sondern auch qualitativ besser werden und vor allem einer Familie nicht zusätzliche Kosten aufbürden. Dadurch würde die Erziehung der Kinder sicherlich reglementierter, aber der Staat würde auch echte Anreize für Kinder und für richtige Erziehung schaffen. Auch wenn dies zunächst erhebliche Mehrkosten im Bereich Familie und Soziales bedeuten würden, würden die kommenden Generationen davon sicherlich profitieren.
Herr Hintze, wie sehen Sie das? Dürfen die BürgerInnen von der deutschen Erziehungs- und Bildungspolitik im Super-Wahl-Jahr zukunftsfähige Reformen erwarten?
Sehr geehrter Herr Osinski,
haben Sie Dank für Ihr Mail. Ich stimme Ihnen zu, dass der Familien- und der Bildungspolitik ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden muss. Das Ziel muss sein, Familien mit Kindern zu entlasten und allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildungschancen zu eröffnen. Daher hat die Bundesregierung die Familien- und Bildungspolitik zurück ins Zentrum der Politik gerückt. Dies findet meine volle Unterstützung.
So wird zur Entlastung der Familien der Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 um rund 200 Euro auf 6.000 Euro erhöht. Analog wird auch das Kindergeld um 10 Euro pro Monat pro Kind erhöht. Ab dem dritten Kind beträgt die Erhöhung 16 Euro. Mit der stärkeren Erhöhung für kinderreiche Familien wird den besonderen finanziellen Belastungen für diese Familien Rechnung getragen. Damit niemand wegen seiner Kinder auf Hartz IV angewiesen sein soll, wurde die Zahl derjenigen, die den Kinderzuschlag erhalten können, ausgeweitet und das Antragsverfahren erleichtert.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Kinder von Anfang an optimal in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern. Daher hat die Bundesregierung mit der Einführung des Elterngeldes und der besseren Absetzbarkeit der Kosten der Kinderbetreuung dafür gesorgt, dass Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit wirksam unterstützt werden. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass das Angebot für Kinderbetreuung bis 2013 bedarfsgerecht ausgebaut wird. Ab 2013 haben alle Kinder zwischen ein und drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Der Bund beteiligt sich mit vier Milliarden Euro zu einem Drittel an den dafür erforderlichen zusätzlichen Betriebs- und Investitionskosten von insgesamt 12 Mrd. Euro. Mit zwei Programmen unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Länder und Kommunen und Träger um eine hohe Qualität in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege: Mit der „Qualitätsoffensive zur frühkindlichen Bildung und Förderung in der Kita“ und mit dem Aktionsprogramm Kindertagespflege. Beide Programme sind Teil der Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“.
Wie Sie wissen, sind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes für die Bildungspolitik in erster Linie die Länder zuständig. Dennoch hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit der „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Bildung und Qualifizierung in allen Bildungsbereichen – von der frühkindlichen Bildung bis zur Weiterbildung – zu stärken, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu erhöhen und die Aufstiegsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Bildungsbereichen zu verbessern. Da Prognosen von einer vorübergehend stark ansteigenden Nachfrage nach Studienplätzen ausgehen, haben Bund und Länder den Hochschulpakt geschlossen. Er trägt dazu bei, dass die rund 90.000 zusätzlichen Studienanfänger, die zwischen 2007 und 2010 zu erwarten sind, an den Hochschulen aufgenommen werden können. Dafür stellt der Bund bis 2010 insgesamt 565 Mio. Euro zur Verfügung; die Länder stellen die Gesamtfinanzierung sicher. Darüber hinaus wurden zum 1. Oktober 2008 die BAföG-Bedarfssätze um 10 % und die Freibeträge um 8 % erhöht. Zugleich wurde das BAföG familienfreundlicher und internationaler: Studierende mit Kindern erhalten wegen ihrer besonderen finanziellen Belastung seit Anfang 2008 einen Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind unter 10 Jahren.
Mir persönlich liegt besonders daran, das Interesse der Kinder und Jugendlichen an technischen und naturwissenschaftlichen Fragen zu stärken. Daher freue ich mich, dass es gelungen ist, in Wuppertal eine „Junior-Uni“ zu gründen, die sich eines großen Zuspruchs erfreut.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze
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