(...) grundsätzlich müssen nach dem Jugendschutzgesetz Gewerbetreibende (also auch Gastwirte), Veranstalter, Eltern, Lehrer oder Erzieher Kindern oder Jugendlichen das Rauchen untersagen, wenn diese in ihrem Verantwortungsbereich in der Öffentlichkeit rauchen. Ein Schild mit dem Hinweis "Jugendliche dürfen nicht rauchen" reicht allein nicht aus; wenn Minderjährige in einem Lokal trotz eines solchen Schildes rauchen, muss der Verantwortliche aktiv einschreiten, sonst duldet er das Rauchen und hält sich nicht an den Jugendschutz. Wenn Sie denken, dass irgendwo der Jugendschutz nicht eingehalten wird, empfehle ich: Sprechen Sie zunächst den Verantwortlichen an, also z.B. den Wirt, vielleicht kann dann das Problem schon gelöst werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Krankenkassenreform selbst bewirkt keinen Anstieg der Gesundheitskosten. Wenn der vereinheitlichte Kassenbeitrag im Einzelfall über dem bisher individuell gezahlten liegt, kann die Krankenversicherung die Beitragsüberschüsse, die sei zur Deckung der Ausgaben nicht braucht, in einem Bonus an den Versicherten zurückgeben. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Dezember 2008. Hier ist meine Antwort:
Rehburg, 20. Dezember 2008
Sehr geehrter Herr Weiske,
ich bedanke mich für Ihre Fragen.
(...) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Die CDU/CSU-Fraktion will ein Umweltgesetzbuch. Es war schließlich die Unionsfraktion, die die Schaffung eines UGB in der Vergangenheit betrieben und in das Programm der Koalition für die laufende Legislaturperiode eingebracht hat. (...)