Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Kurt Bodewig
Antwort von Kurt Bodewig
SPD
• 18.12.2008

(...) Ich habe selber nach zähen Debatten in der Fraktion und im Plenum für die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes gestimmt. Nach langem Abwägen der Vor- und Nachteile und nach reichlicher Überlegung stand für mich am Ende fest, dass die Gründe für ein neues BKA-Gesetz überwiegen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 18.12.2008

(...) Sie werden verstehen, dass ich mich heute noch nicht zu dem Regierungshandeln einer möglichen schwarz-gelben Koalition äußern kann. Klar aber ist: je stärker die FDP ist, desto mehr liberale Programmatik können wir in einer Koalition durchsetzen. (...)

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