Frage an Clemens Bollen von Johannes L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bollen,
mit Erschrecken musste ich über die Medien erfahren, dass die Bundesregierung das Förderprogramm für Exit-Deutschland, für Opferberatungsstellen und ähnliche Initiativen "nach Plan" auslaufen lässt. Als Berufsschullehrer im Fach Politik muss ich mich nicht selten mit fremdenfeindlichen und teilweise rassistischen Einstellungen von einigen Schülern auseinandersetzen.
Vor dem Hintergrund des schrecklichen Angriffs auf den Passauer Polizeipräsidenten und den über 140 getöteten Opfern der neonazistischen Gewalt frage ich Sie: "Was unternehmen Sie als Mandatsträger, damit die gesicherte Existenz dieser Initiativen gewährleistet ist ?"
Ich bitte Sie hiermit ausdrücklich, sich umgehend dafür einzusetzen, dass das Förderprogramm für die o.g. Gruppen konsequent und ohne Zahlungslücken fortgeführt wird .
Mit freundlichen Grüßen
J.Lünsdorf
Sehr geehrter Herr Lünsdorf,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des aus staatlichen Mitteln geförderten Programms „EXIT-Deutschland“. Die Finanzierungsprobleme des Aussteigerprogramms „EXIT“ sind mir und meinen Kollegen bekannt. Deshalb haben wir uns diesbezüglich auch an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt. Am 12. September 2008 hat das Ministerium bekannt gegeben, dass es ein zusätzliches Sonderprogramm in Höhe von sieben Millionen Euro zur Förderung von Aussteigerprojekten auflegen wird. „EXIT“ erhält so die Möglichkeit, eine Förderung über dieses Programm zu erhalten. Damit bei dem Projekt „EXIT“ keine Förderlücken entstehen, wird derzeit an einer Überbrückungsmöglichkeit gearbeitet. Freuen würde ich mich, wenn eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für das Projekt „EXIT“ gefunden wird. Denn ich bin wie Sie der Meinung, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in unserem Land eine große Bedeutung hat. Deshalb müssen die vielen Projekte und Träger, die diese Arbeit leisten auch die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen erhalten. Ich hoffe dass ich Ihnen ihre Frage hiermit umfassend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Bollen
Weitere Fragen an Clemens Bollen
(...) Auch unter der Voraussetzung des Einsatzes neuer Technologie in Kohlekraftwerken bin ich weiterhin der Meinung, dass Kohlekraftwerke gerade in unserer Küstenregion nicht erforderlich sind. Wie ich schon in den vorhergehenden Antworten mitgeteilt habe, stehe ich für den Ausbau erneuerbarer Energien. Vor allem im Bereich Wind- und Solarkraft sehe ich große Potentiale. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
(...) Ich würde Sie jedoch gerne auf meine ausführliche Antwort auf die Frage von Frau Wahl, vom 09.03.2009, verweisen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen jedoch versichern, dass auch ich die von Ihnen thematisierte Problematik sehe und dem Neubau von Kohlekraftwerken in der Region kritisch gegenüberstehe. (...)
(...) Auch ich sehe den gesundheitstouristischen und kurpolitischen Bereich auf den Inseln des Wattenmeers durch potenzielle Kohlekraftwerke gefährdet. Nach vielen Gesprächen, Analysen zum Energiebedarf der Region Ostfriesland und Emsland sowie – im Zusammenhang - zum Potenzial Alternativer Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft, komme auch ich zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke in der Ems-Dollart-Region nicht gebraucht werden. Bezüglich der Kohlekraftwerks–Standorte Dörpen und Emden ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (...)