Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Karl-Georg Wellmann
Antwort von Karl-Georg Wellmann
CDU
• 02.02.2009

(...) Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. In Anbetracht der äußerst angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit nicht von der Bundesregierung beabsichtigt - es würde sich sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort von Petra Merkel
SPD
• 02.02.2009

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Handwerkerleistungen. Ich halte allerdings die Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen für den falschen Weg, weil die Weitergabe einer reduzierten Mehrwertsteuer nicht kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat sich, um die Konjunktur anzukurbeln, für einen anderen Weg entschieden. (...)

Portrait von Carola Reimann
Antwort von Carola Reimann
SPD
• 12.01.2009

(...) Die von Ihnen für Ihre Abiturprüfung ausgewählte Thematik Vogelgrippe wird von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbstverständlich wahrgenommen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Verbreitung der Vogelgrippe zu verhindern. Insbesondere, dass diese Tierseuche auf den Menschen übergreift. (...)

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