Frage an Michael Kretschmer von Mathias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
sicher haben Sie in den letzten Tagen und Wochen den Konflikt in Israel verfolgt. In Deutschland ist es zu Demonstrationen gegen Juden und Israel gekommen.
In Duisburg wurden schon Israelfahnen durch Polizisten entfernt, mit der Begründung, die Lage bei einer Demonstration nicht eskalieren zu lassen. Scheinbar nähern wir uns den Verhältnissen die es so in Deutschland schonmal gab, wenn jüdische Symbole entfernt und Massenkundgebungen gegen Juden geduldet werden.
Leider habe ich bisher keine Aussagen der CDU, insbesondere auch aus Sachsen, vernehmen können, die sich klar und deutlich hinter unsere Bundeskanzlerin Angelika Merkel stellt, und die Politik Israels verteidigt. Sicher wäre es auch angebracht, wenn sich die CDU öffentlich gegen Antijüdische Demonstrationen innerhalb Deutschlands stellt.
Meine Frage an Sie lautet, warum ist nichts von der CDU zu hören, wenn auf Deutschlands Strassen gegen Juden demonstriert wird?
Gerade die CDU sollte doch zur christlich-jüdischen Vergangenheit Deutschlands und Europas stehen.
Mit freundlichen Grüssen
Mathias Hennersdorf
Sehr geehrter Herr Hennersdorf,
die CDU hat sich stets zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und dem jüdischen Volk bekannt (lesen Sie dazu beispielsweise den Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder im Bundestagsplenum zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels). Die Sächsische Union bildet hierbei keine Ausnahme.
Der Vorgang in Duisburg ist selbstverständlich unter keinen Umständen hinnehmbar. Der Polizeipräsident hat sich bereits entschuldigt und Untersuchungen angekündigt, der CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen hat personelle Konsequenzen gefordert.
Dennoch kommt eine pauschale Verurteilung aller anti-israelischen Proteste nicht in Frage. Denn in unserem Rechtsstaat wird jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung - also auch öffentliche Demonstrationen - zugestanden. Dies gilt auch für Menschen, die gegen die Politik des Staates Israels demonstrieren möchten.
Den Vergleich dieser Proteste mit der antisemitischen Hetze während der Zeit des Nationalsozialismus, den sie andeuten, halte ich für verfehlt: Der Staat Israel ist nicht als kongruent mit dem jüdischen Volk anzusehen. Kritik an politischen Positionen muss jederzeit erlaubt sein - im Gegensatz zur Verunglimpfung eines Volkes.
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir als demokratische Gesellschaft die Augen offen halten müssen, wenn aus Israelkritik Judenhass erwächst.
Solchen Tendenzen muss Einhalt geboten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
bitte finden Sie auf folgender Homepage die Bilanz:
Die Bedrohung der Christopher-Street-Day-Parade in Bautzen durch Rechtsextreme ist unsäglich. Bei etwa 700 größtenteils schwarz gekleideten und vermummten Personen mit Reichsfahne gibt es keine Zweifel, wenn man diese Gestalten gesehen hat, die durch Bautzen marschierten.
Bitte finden Sie alle unsere Ansätze im Regierungsprogramm unter: https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/regierungsprogramm-weil-es-um-sachsen-geht/17535768
Deshalb habe ich mit der Bürgermeisterin und dem Landrat bereits einen Termin in den kommenden Wochen vereinbart, in dem wir miteinander besprechen werden, wie Gemeinde, Landkreis und Freistaat gemeinsam zu einer Lösung bei der Eissporthalle kommen.