(...) Die jetzt geltenden Versorgungsregelungen zeigen eine Abkehr von den bisherigen, sich an einer Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung. Begründet wird das, weil die Zeit der Parlamentsmitgliedschaft nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt und auch nur für diesen Teil eine Altersentschädigung gezahlt werden soll. Der Steigerungssatz der Altersentschädigung und der Höchstversorgungssatz wurde daher gesenkt und eine Erhöhung der Entschädigung gemäß der gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen vorgenommen worden. (...)
(...) Die Föderalismuskommission II hat einen Weg aus dem Schuldenstaat begonnen. Um diesen konsequent zu Ende zu gehen, fordert die FDP ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung. (...)
(...) Tatsächlich sind wir für die Abschaffung des § 218 StGB. Eine Frau, die eine Schwangerschaft nicht austragen will, darf dafür nicht bestraft werden. Sie muss das selbst entscheiden. (...)
(...) Wir Bündnisgrüne wollen die für 2012 erwartete Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nutzen, um die gesamte Fischereipolitik einer Neubewertung zu unterziehen. Um die Fischbestände innerhalb der EU-Gewässer zu sichern und eine nachhaltige Bewirtschaftung zu gewährleisten, fordern wir GRÜNE die schrittweise Umsetzung eines Rückwurfverbots für Beifänge. Dies würde einen ökonomischen Anreiz schaffen, Beifänge zu vermeiden. (...)
(...) historisch gesehen gab es nach der Widervereinigung eine einmalige Chance für die Ausdehnung der CSU auch über Bayern hinaus. Es gab intensive Debatten darüber innerhalb der CSU und zwischen CSU und CDU. (...)