Frage von Karl-W E. • 08.09.2009
Frage an Wolfgang Gerhardt von Karl-W E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betr.: Thema „ Basisdemokratie“
Sehr geehrter Herr Dr. Gerhardt.
Sie bezeichneten ( in ihrer vorigen Antwort), bzw. der „parlamentarische Rat“ , den § 146 GG. als „ deklaratorisch“!
Was ist ein "deklaratorisches Gesetz" und wenn es das gibt, welche Gesetze sind noch "deklaratorisch?"
Mit freundlichem Gruß
Karl-W. Euler
Antwort ausstehend von Wolfgang Gerhardt FDP