(...) Sie haben vollkommen recht, wenn Sie auf die Problematik psychisch kranker Menschen hinweisen - und ich will mich auch gerne in Zukunft für diese einsetzen. Allerdings betrifft die Patientenverfügung in der Tat anderen Krankheitssituationen und kann nicht ohne Weiteres analog auf diese Patientengruppe übertragen werden. (...)
(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) Lassen Sie mich vorweg betonen, dass ich grundsätzlich für eine bessere Mittelausstattung aller Schulen eintrete. Ich weiß sowohl aus eigener Anschauung als Lehrer an allen Schulformen wie auch als Bildungspolitiker um die Bedeutung kleinerer Klassen. (...)
(...) Eines der schmerzlichsten Ergebnisse der Arbeit der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ bei der nunmehr ersten Föderalismusreform war, dass die Bundesländer alleinig für die Bildungspolitik zuständig sein sollen. Angesichts der Herausforderungen für unser Bildungssystem – Stichwort PISA – ist es geradezu hanebüchen gewesen, diese Festlegung zu machen. (...)
(...) Bereits vor einiger Zeit hatte der Bund im Rahmen seines Ganztagsschulförderungsprogrammes Fördermittel nach Hamburg transferiert. Entgegen der ausdrücklichen Empfehlung des Bundes hat der damalige CDU-geführte Senat diese Gelder nicht an Grund-, Haupt- und Real- sowie Schulen in sozialen Brennpunkten eingesetzt, sondern ausschließlich Gymnasien damit gefördert. (...)
(...) Davon ausgehend wurde parteiübergreifend vereinbart, dass die neue Stadtteilschule aufgrund ihrer besonderen Aufgaben und Schülerklientel besser ausgestattet werden soll, was auch günstigere Klassenfrequenzen bedeutet. Weiter wurde auch mehr Unterstützung für die vorschulische Bildung und für die ersten Klassen vereinbart. (...)