Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Pries
Antwort von Christoph Pries
SPD
• 26.01.2009

(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch nicht abzusehen, in welcher Form die Novelle Gesetzeskraft bekommen wird, ich kann Ihnen aber versichern, dass die SPD bemüht sein wird, die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von Telemediensten zu schützen. (...)

Portrait von Klaus Barthel
Antwort von Klaus Barthel
SPD
• 04.02.2009

(...) zunächst: Niemand wie Sie braucht sich als „Paria“ fühlen oder gesehen werden. Wir in der SPD und die Gewerkschaften arbeiten daran, die Arbeitsbedingungen auch bei Paketzustellern zu verbessern. Wir wollen den Niedriglohnbereich austrocknen, z. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 22.01.2009

(...) Zu Ihrem geschilderten Fall: Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich mich als Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin mit Äußerungen, die laufende Strafverfahren betreffen, zurückhalte. Dass Resozialisierung im Interesse der Gemeinschaft liegt, glaube ich allerdings. (...)

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