Frage an Dirk Niebel von Maximilian T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Niebel,
auf Ihrer Homepage haben Sie in Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit dem PDS-Friedenspolitiker Paech einen Link auf die Seite von Herrn Feuerherdt ( http://www.lizaswelt.net/ ) gelegt, um Herrn Paech mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu konfrontieren. Bei der Durchsicht dieser Seite fällt auf, daß sich Herr F. mit Israel dergestalt auseinander setzt, daß er jegliche Auseinandersetzung mit der israelischen Regierung mit dem Antisemitismusvorwurf belegt.
Halten Sie es für angebracht, als Sekretär der FDP, die so großartige Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher oder Walter Scheel hervorgebracht hat, auf eine Seite zu verlinken, die quasi ein Denkverbot erteilt?
Sehen Sie es als erforderlich an, den Antisemitismusvorwurf ebenso gegen jede Auseinandersetzung mit Israel zu erheben und warum?
Herzlichst
M. Teufel
Eine kleine Auswahl der Seite soll Beiträge soll natürlich auch folgen
http://www.lizaswelt.net/2009/01/hart-aber-fair.html
http://lizaswelt.blogspot.com/2007/07/der-freundliche-skinhead.html
http://www.lizaswelt.net/2007/04/schal-gewordene-demarkationen.html
http://www.lizaswelt.net/2008/11/kritischer-dialog.html
http://www.lizaswelt.net/2008/11/aufstand-in-der-reha-klinik.html
http://www.lizaswelt.net/2008/11/was-heit-da-fake.html
Dies ist nur eine Auswahl der Traktate.
Sehr geehrter Herr Teufel,
ich halte Herrn Paech nicht für einen Friedenspolitiker. Ich habe den Link auf die von Ihnen genannte Internetseite gesetzt, weil dort der Artikel "Paech und die Semantik des Semitismus" von "Stern"-Autor Henryk M. Broder nachzulesen ist.
Israel zu kritisieren ist kein Tabu. Es ist keineswegs per se Antisemitismus, wenn man Kritik an Israel und den handelnden Personen übt. Es ist aber unabdingbar, dass das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat innerhalb sicherer Grenzen und frei von Terror gewährleistet sein muss. Das muss von den Nachbarstaaten und allen Organisationen anerkannt werden.
Antisemitismus als Oberbegriff für jede Art von Judenfeindschaft ist in allen Altersgruppen und allen sozialen Schichten anzutreffen. Gewalt- und Straftaten gegen Juden und ihre Institutionen in Deutschland geben Anlass zur Sorge. Kindergärten und Schulen müssen ebenso wie Synagogen polizeilich bewacht werden. Die Anstrengungen im Kampf gegen antijüdische Ressentiments und Antisemitismus müssen weiter vorangetrieben werden. Nach eingehenden Diskussionen wurde im November 2008 im Deutschen Bundestag der interfraktionelle Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern" verabschiedet. Er ist nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610775.pdf. Herr Paech hat diesen Antrag wie weitere 10 Abgeordnete der Linksfraktion nicht mitgetragen. Lesenswert ist dazu auch der Artikel "Komplizen des Terrors" im Spiegel vom 26.01.09.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)